Digitalisierung / Netzausbau: Programmbaustein Grüne RLP zur Kommunalwahl 2024

Dies ist der ungekürzte Programmvorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen Rheinland-Pfalz zur Kommunalwahl 2024 zum Thema Digitalisierung / Netzausbau. Für Worms müssen wir diskutieren, was von diesem Vorschlag für Worms Gültigkeit besitzt, was ergänzt werden oder weggelassen werden kann. Um die einzelnen Punkte besser benennen zu können, sind die Spiegelstriche unten nummeriert.

Die digitale Transformation bietet Chancen, unsere Mobilität besser und ökologischer zu machen, unser Arbeitsleben flexibler in Ort und Zeit, unser Zusammenleben real und digital enger zu vernetzen, Energie einzusparen und die Umwelt zu schützen. Wir wollen die Digitalisierung auf der Basis der erneuerbaren Energien nachhaltig gestalten, denn auch in diesem Bereich ist Klimaneutralität das Ziel. Digitale Souveränität und Green IT sind Leitbilder unserer Digitalpolitik.

Wir GRÜNE werden den flächendeckenden Glasfaserausbau und Ausbau des 5G Mobilfunknetzes sowohl im ländlichen wie auch im städtischen Raum in den kommenden Jahren weiter fördern.

1. Wir werden die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur und unserer Daten weiter ausbauen und unsere Reaktionsmöglichkeiten verstärken.
2. Wir werden die Vernetzung von Mobilitätsangeboten unterstützen, indem wir die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Information und Vernetzung von Angeboten nutzen.
3. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz wollen wir für Konzepte kommunaler Daseinsfürsorge und für Maßnahmen zur Klimaanpassung nutzbar machen.
4. Wir werden die Abwärme von Rechenzentren für Nah- und Fernwärme nutzen und kommunale Wärmeplanungen vorantreiben.
5. Wir werden Reparaturwerkstätten für IT- und elektrische Geräte flächendeckend einrichten.
6. Wir werden die Einrichtung von WLAN Hotspots im ÖPNV und öffentlichen Gebäuden fördern und Initiativen aus der Zivilgesellschaft unterstützen.
7. Wir werden die Kommunen kundenfreundlicher und für Berufstätige besser zugänglich machen, indem wir die digitalen Bürgerservices der Kommunen ausbauen und alle Angebote auch digital zur Verfügung stellen.
8. Wir werden die Verwaltungsdigitalisierung, beispielsweise durch Möglichkeiten von Homeoffice in der kommunalen Verwaltung und die Einführung der E-Akte, vorantreiben und mit Green IT-Beauftragten zeitgleich einen Beitrag zum Klimaschutz & zur Energieeffizienz leisten
9. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung muss unter besonderer Verantwortung, der Wahrung von Bürgerrechten, diskriminierungsfrei und absolut transparent erfolgen.
10. Bei der Vergabe für Hard- und Software werden wir die Energieeffizienz Reparierbarkeit, Wiederverwendbarkeit und geeignete Zertifizierungen sowie Open-Source Lösungen berücksichtigen.
11. Wir werden Vereine und Sportvereinen dabei unterstützen, digitale Angebote für ihre Mitglieder umzusetzen, beispielsweise durch einen digitalen Sportatlas.
12. Wir werden das digitale Ehrenamt unterstützen.
13. Wir treten Hass und Hetze gegen Ehrenamtliche und kommunale Mandatsträger*innen auch im Netz entschieden entgegen und wollen Beratungsangebote für digital erfahrene Gewalt schaffen.
14. Kommunale Verwaltungen sind die Schnittstelle zwischen Bürger*innen und Staat. Dort erleben Menschen, ob dieser Staat funktioniert. Und davon hängt dann auch ihr Vertrauen in selbigen ab. Unser Ziel als GRÜNE ist es, die Verwaltung zeitgemäß für das 21. Jahrhundert aufzustellen.
15. Wir GRÜNE fördern eine moderne Verwaltung, die zeitgemäß auf die Bedürfnisse ihrer Bürger*innen reagieren kann und gleichzeitig effizient arbeitet. Dafür müssen überall, wo es möglich und sinnvoll ist, digitale Verwaltungsdienstleistungen angeboten werden. Grundsätzlich gilt es Verwaltungsprozesse neu zu denken sowie bürger*innenfreundlich und mitarbeitendenfreundlich zu gestalten.
16. Wir GRÜNE setzen uns für eine bürgernahe und proaktive Veraltung ein. Digitale Verwaltungsdienstleistungen können insbesondere für Menschen mit Behinderung ein großer Gewinn sein, nicht den Weg ins Rathaus antreten zu müssen, um beispielsweise einen Parkausweis zu beantragen.
17. Bei der Digitalisierung unserer Verwaltung setzen wir uns dafür ein, dass alle Mitarbeitenden mitgenommen werden.