Haushalt- und Kommunalfinanzen: Programmbaustein Grüne RLP zur Kommunalwahl 2024

Dies ist der ungekürzte Programmvorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen Rheinland-Pfalz zur Kommunalwahl 2024 zum Thema Haushalt und Kommunalfinanzen. Für Worms müssen wir diskutieren, was von diesem Vorschlag für Worms Gültigkeit besitzt, was ergänzt werden oder weggelassen werden kann. Um die einzelnen Punkte besser benennen zu können, sind die Spiegelstriche unten nummeriert.

Wir wollen, dass unsere lebenswerte Kommune über eine angemessene Finanzausstattung verfügt, denn vor Ort können wir damit direkt auf die Bedürfnisse der Bürger*innen reagieren. Dabei sollen Ausgaben und Einnahmen ausgewogen sein - wir stehen für eine nachhaltige kommunale Haushaltspolitik. Es geht darum, das Geld an der richtigen Stelle auszugeben und langfristige Kostenfolgenabschätzung vor großen Investitionsprojekten durchzuführen.

[Für verschuldete Kommunen:] Wir nutzen die Entschuldungsangebote des Landes, um einen finanziellen Neustart zu ermöglichen. Parallel dazu gilt für uns, dass wir keine Neuverschuldung aufbauen, denn Nachhaltigkeit gibt es auch in der Haushaltspolitik: Wir GRÜNE machen keine Ausgabenpolitik zu Lasten nächster Generationen.