Jugend: Programmbaustein Grüne RLP zur Kommunalwahl 2024

Dies ist der ungekürzte Programmvorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen Rheinland-Pfalz zur Kommunalwahl 2024 zum Thema Jugend. Für Worms müssen wir diskutieren, was von diesem Vorschlag für Worms Gültigkeit besitzt, was ergänzt werden oder weggelassen werden kann. Um die einzelnen Punkte besser benennen zu können, sind die Spiegelstriche unten nummeriert.

Jugendliche sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Wir wollen Jugendlichen die gleichberechtigte Teilhabe an den sozialen, ökonomischen und kulturellen Ressourcen der Gesellschaft ermöglichen. Um das Recht junger Menschen auf Mitsprache zu stärken wollen wir, dass Jugendliche ab 16 Jahren auf allen Ebenen wählen dürfen – nur so bekommen sie wirklich eine Stimme. Deshalb haben wir GRÜNE auf Landesebene eine Verfassungsänderung angestrebt, die die CDU jedoch vehement blockiert. So kommen wir in die absurde Situation, dass 16- und 17-jährige bei der Europawahl, die parallel zur Kommunalwahl stattfindet, ihre Stimme abgeben dürfen – über ihre unmittelbaren kommunalen Vertreter*innen dürfen sie jedoch nicht mitentscheiden.
Mit unserer Jugendstrategie "JES! Jung. Eigenständig. Stark" unterstützt die Landesregierung eine gute Jugendpolitik vor Ort. Davon wollen wir vor Ort profitieren. Denn wir brauchen Jugendliche, die ihr Leben selbst gestalten und über ihre Zukunft mitbestimmen können. Ob bei der Infrastruktur, im Klima- und Umweltschutz, auf dem Arbeitsmarkt, beim Schuldenabbau oder beim Einsatz für eine friedlichere Welt – all das betrifft junge Menschen doppelt. Jugendpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, daher müssen die Belange junger Menschen überall mitgedacht werden.
Unser erklärtes Ziel, Jugendlichen Verantwortung direkt zu übertragen. Im Zuge der Anpassung der Gemeinde- und Landkreisordnung haben wir Jugendbeteiligung verpflichtend gemacht, wenn kommunale Planungen und Vorhaben die Interessen von Jugendlichen berühren. Und Jugendliche erhalten ein Antragsrecht zur Einrichtung von Jugendvertretungen. Damit geben wir der Jugend im Land eine noch lautere Stimme.

1. Wir GRÜNE setzen uns vor Ort für Räume für Jugendliche ein, im besten Fall durch selbstverwaltete Jugendzentren.
2. Wir schaffen Angebote der mobilen Jugendarbeit, um in dünn besiedelten Flächen mobile Lösungen in der Jugendarbeit zu schaffen.
3. Wir unterstützen die Einrichtung von kommunalen Jugendvertretungen:
4. Wir wollen, dass die Anregungen aus den Jugendvertretungen von der Verwaltung ernst genommen und umgesetzt werden.
5. Nur mit einem eigenen Budget lernen die Jugendlichen auch, Verantwortung zu übernehmen – das gilt zu Hause genauso wie in Jugendvertretungen.
6. Ein Jugendbeteiligungskonzept ist aus unserer Sicht immer dann gelungen, wenn ein möglichst breites Spektrum an Jugendlichen beteiligt wird, sie in ihrer Lebenswelt abgeholt werden und positive Beteiligungserfahrungen machen.