Soziales, Armut-Reichtum: Programmbaustein Grüne RLP zur Kommunalwahl 2024

Dies ist der ungekürzte Programmvorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen Rheinland-Pfalz zur Kommunalwahl 2024 zum Thema Soziales, Armut-Reichtum. Für Worms müssen wir diskutieren, was von diesem Vorschlag für Worms Gültigkeit besitzt, was ergänzt werden oder weggelassen werden kann. Um die einzelnen Punkte besser benennen zu können, sind die Spiegelstriche unten nummeriert.

Soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Respekt und Toleranz stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und schaffen die Voraussetzungen für Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe. Wir fördern auf lokaler Ebene die Vernetzung von sozialen und zivilgesellschaftlichen Akteuren bei der Entwicklung und Umsetzung lokaler Armutsstrategien. Moderne kommunale Sozialplanung bedeutet für uns neben der Weiterentwicklung der Projekte und Maßnahme zur Armutsbekämpfung auf Ebene der Kommunen und des Landes auch die Verbesserung von Lebensbedingungen durch die Förderung der Gemeinwesen- und Sozialarbeit vor Ort, im Quartier oder im Dorf.

1. Wir GRÜNE werden uns für einen kommunalen Sozialpass unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände einsetzen, der es Leistungsbezieher*innen ermöglicht ÖPNV und verschiedene kommunale Angebote (Theater, Schwimmbad, Bücherei, etc.) vergünstigt oder kostenlos zu nutzen.
2. Wir werden Unterkünfte und Anlaufstellen für Obdachlose weiterentwickelt und die Ansätze des Housing-First und des Trainingswohnens unterstützen, insbesondere für schutzbedürftige Gruppen wie Frauen.
3. Wir werden verschiedene Anlaufstellen für soziale Hilfen (Bürgergeld, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe) durch lokale Servicestellen miteinander vernetzen und koordinieren, um integrierte Angebote als „Hilfen aus einer Hand“ leisten zu können.
4. Wir werden uns für die Betreuung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen im „sozialen Arbeitsmarkt“ durch Jobangebote in gemeinnützigen Einrichtungen, Kommunen und in der freien Wirtschaft einsetzen.
5. Wir setzen uns auf Ebene der Kommunen und des Landes für einen Ausbau und Unterstützung der Clearingstellen für Menschen, die keine oder keine ausreichende Krankenversicherung besitzen, ein.
6. Wir setzen uns parallel zur geplanten Einführung der Kindergrundsicherung für eine Fortführung der bestehenden Förderung und Ansätze zu einer milieubezogenen Lebenslagenverbesserung zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut von Kindern und Jugendlichen ein.