Transparenz und Bürgerbeteiligung: Programmbaustein Grüne RLP zur Kommunalwahl 2024

Dies ist der ungekürzte Programmvorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen Rheinland-Pfalz zur Kommunalwahl 2024 zum Thema Transparenz und Bürgerbeteiligung: Für Worms müssen wir diskutieren, was von diesem Vorschlag für Worms Gültigkeit besitzt, was ergänzt werden oder weggelassen werden kann. Um die einzelnen Punkte besser benennen zu können, sind die Spiegelstriche unten nummeriert.

Wir GRÜNE wollen staatliches Handeln grundsätzlich transparent machen und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger*innen verbessern. Dafür schaffen wir einen einfachen Informationszugang, nutzen digitale Möglichkeiten und stärken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit dem kommunalen Ehrenamt.

Wir GRÜNE nutzen hybride Ratssitzungen. Das ist in unserer heutigen Welt, in der man Familie, Beruf, Studium, Pflege, Haushalt und vieles mehr unter einen Hut kriegen muss, absolut notwendig. Digitale Ratssitzungen dienen auch der besseren Information der Bürger*innen durch eine Liveübertragung und/oder Videoaufzeichnungen. Ratsarbeit wird damit nachvollziehbarer.

1. Wir werden die Optimierung von Ratsinformationssystemen und die Erweiterung der öffentlich zur Verfügung gestellten Daten, Informationen und Materialien vorantreiben.
2. Wir nutzen verstärkt die verbindliche Jugendbeteiligung und Kinderbeteiligung, das bedeutet wir werden junge Menschen bei Planungen und Vorgaben unsere Kommune beteiligen.
3. Wir gestalten Ratsarbeit familienfreundlich. Das heißt Betreuungskosten für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige werden übernommen und die Ratssitzungszeiten dementsprechend angepasst. Damit verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt mit dem kommunalen Amt.