Demokratie auf neuen Wegen

In den vergangenen Wochen und noch jetzt sind öffentliche Gremiensitzungen bekanntlich eher die Ausnahme, Beschlüsse öffentlich diskutierender Gremien wurden durch nichtöffentliche Eilentscheidungen ersetzt.
„Aus diesem Katastrophenmodus müssen und können wir schnellstmöglich heraus“, so Katharina Schmitt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion und Vorstandsmitglied der Grünen kommunalpolitischen Vereinigung Rheinland-Pfalz. „Wir haben sofort gefordert, zumindest die Eilentscheidungen öffentlich ins Bürgerinformationssystem zu stellen. Nun begrüßen wir die schnelle und gründliche Initiative unserer Landtagsfraktion, die gemeinsam mit SPD, CDU und FDP nun einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht haben.“ Schon im Juni könnten Änderungen der Gemeindeordnung in Kraft treten, die sowohl Umlaufbeschlüsse als auch Video- und Telefonkonferenzen für kommunale Gremien ermöglichen – unter hohen Hürden und befristet, mit anschließender Evaluierung.
Der Gesetzentwurf regelt die Feststellung einer Notsituation, Vorgehensweise und Fristen für Umlaufbeschlüsse, Information der Bürger*innen, Datenschutz und den Umgang mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit.
„Für uns ist die öffentliche Präsenzsitzung immer die erste Wahl – daher sind wir der Verwaltung für die professionelle Organisation der vergangenen Stadtratssitzung sehr dankbar. Gleichwohl hat sich gezeigt, dass demokratisches Denken und Handeln immer neue Wege finden, hinterfragen, anpassen muss“, so Katharina Schmitt. „Genau das geschieht hier gemeinsam“.