Landesgartenschau: Stadtrat entscheidet – nicht Guth und nicht Lohr

Die Idee einer Landesgartenschau in Worms ist ein alter Hut und war eigentlich längst ad acta gelegt. Bis sie Anfang des Jahres mit der Behauptung attraktiver Zuschüsse von Herrn Guth wieder aus der Mottenkiste geholt wurde. Schon damals blendete er aus, dass den sicher weniger als 10 Mio Zuschuss 20-40 Mio Invest gegenüber stehen würden.

So kam es, dass alle Bereiche des Rathauses zeitliche Ressourcen auf diese Luftnummer verwenden mussten und die Gartenschau-Bewerbung am 9.3. Gegenstand eines nicht öffentlichen Ältestenrates war. Dort habe ich auf das eigentlich Problem hingewiesen, warum eine Landesgartenschau hinten und vorne nicht zur Situation in Worms passt:

Eine Gartenschau geht an der Wormser Realität vorbei

Die Landesgartenschau ist ein Förderinstrument, um mindestens 20 Hektar große Brachflächen wie z.B. alte Industrieanlagen zu rekultivieren und dabei neben Erholungsgebieten auch Wohnraum zu schaffen. Stadtplaner nennen das Nachverdichtung, wie wir es z.B. bei der Konversion der ehemaligen Kaserne zum Liebenauer Feld mit Ärztehaus, Wohnungsbau und Schule erlebt haben.

Eine solche Situation, dass mindestens 27 Fußballfelder Brache nach Umnutzung rufen, ist am Rheinufer schlicht nicht gegeben. Hinzu kommt, dass die Stadt erst im letzten Jahr den Weg für ein Containerlager am Rheinufer geebnet hat, dass Rhenania dort betreiben will und so den Spielraum dort weiter eingeengt hat.

Weitere Aspekte wie die Hochwassergefahr am Rheinufer, die Notwendigkeit, bestehende Gewerbebetriebe kurzfristig auf nicht vorhandene Ausweichflächen umsiedeln zu müssen oder für eine LGS zwei Jahre kein Backfischfest haben zu können, kommen hinzu.

Nur ein Unkundiger, konnte also das tote Pferd einer Landesgartenschau nochmals aufzäumen wollen.

Entscheidung liegt beim Stadtrat

Weder in Koalitionsausschüssen noch im Ältestenrat wird über eine Bewerbung für die Landesgartenschau entschieden, sondern – wir sind ja eine Demokratie – öffentlich im Stadtrat.

Daher ist es anmaßend und undemokratisch, wenn eine Koalition so tut, als sei es ihre kluge Entscheidung, den Irrweg nicht weiter zu beschreiten, den einer ihrer Vorsitzenden lautstark eingeschlagen hat.

Schwarzer Peter nicht an Verwaltung

Als Begründung verweisen GroKo und bedauerlicherweise auch unser OB darauf, dass die Verwaltung nicht in der Lage sei, eine Bewerbung zu stemmen. Das ist eine nicht nur unkluge, sondern schon üble Ausrede auf dem Rücken der Mitarbeiter unserer Verwaltung. Die vorgenenannten Hürden wie z.B. die Mindestfläche von 20 Hektar haben nichts mit den Kapazitäten der Verwaltung zu tun und die Hinzunahme eines externen Büros ist gängige Praxis bei vielen Großprojekten.

Einen unsinnigen Vorschlag zu machen, gehört (auch) zum politischen Geschäft und es besteht die Chance, ihn still wieder zu kassieren. Wie aufrichtig es ist, den Rückzug seufzend damit zu begründen, dass die Verwaltung es nicht gebacken bekäme, mag jede und jeder selbst beurteilen.

 

für die Grüne Stadtratsfraktion
Richard Grünewald, Vorsitzender