Besserer Busverkehr durch kommunale Anbieter?

Grüne regen Strukturdebatte an

2024 steht die Neuausschreibung des Wormser Busverkehrs an. Deshalb ist jetzt genau die richtige Zeit, um strukturelle Fragen zu erörtern.
Öffentliche Personenbeförderung ist eines der ganz zentralen Schlüsselthemen zukunftsfähiger Mobilität in Stadt und Umland. Politische Kernthemen wie Klimaschutz, gerechte Mobilität, Barrierefreiheit verdichten sich hier beispielhaft ins Konkrete. Um so unbefriedigender ist die Situation derzeit für kommunale Mandatsträger*innen: Sie wissen als erste, wo Verbesserungen nötig sind, werden aber als letzte gehört. Der ehemalige Fahrgastbeirat hat Ordner voll Anregungen und Beschwerden, aber selbst wenn es ihn noch gäbe, sind die Wege über Rat-Verwaltung-VRN-Busunternehmen viel zu lang, um in absehbarer Zeit etwas zu erreichen. Finanziell wie rechtlich ist die derzeitige Konstruktion für Bürger*innen und Buskunden unübersichtlich. So wie es ist, kann es also nicht bleiben.
Daher wollen wir, dass die Verwaltung Alternativen zur Neuvergabe prüft – und damit mögliche Rahmenbedingungen für eine Neuorganisation, bei der Kommunalpolitik einen direkteren Draht zur Umsetzung hat, zum Beispiel durch öffentliches Unternehmen/Eigenbetrieb, städtische Tochter/AöR oder in Kooperation mit anderen Kommunen bzw dem Landkreis als Zweckverband. Wichtig wäre, dass die Anliegen der Bürgerschaft direkt in Gesellschafterausschüssen/Aufsichtsräten o.ä. vertreten wären.
Damit könnten auch die Interessen der Fahrgäste – aber natürlich auch z.B. die der Busfahrer*innen – schneller und effektiver zusammengebracht und berücksichtigt werden. Politik könnte in diesem wichtigen Bereich endlich ihre Aufgabe wahrnehmen, Mobilität von morgen mitzugestalten.