Stillstand auf der Baustelle durch erneuten Eigentümerwechsel im Gerberquartier

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Worms fordern Umdenken in der Wormser Stadtentwicklungspolitik

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Worms kritisieren den stockenden Baufortschritt und die wiederholten Eigentümerwechsel im Gerberquartier. Die Fertigstellung des für die Innenentwicklung bedeutsamen Quartiers wird dadurch immer weiter verzögert. Durch den Wechsel von Investor:innen mit neuen Zielvorstellungen entsteht ein zusätzlicher Mehraufwand auf Seiten der Politik und Verwaltung. Damit verbunden sind weitere Verhandlungen sowie Anpassungen an Planung und Baugenehmigungen. Um als Stadt in Zukunft bei der Entwicklung von Gewerbe- und Wohnungsbauflächen mehr Handhabe zu haben, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Worms ein vorausschauendes Handeln in der Wormser Liegenschaftspolitik.

„Der Stillstand im Gerberquartier verdeutlicht, wie wenig Handlungsspielraum die Stadt Worms bei der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum durch Investoren:innen hat. Statt eines belebten Quartiers, dominiert seit Jahren eine Brachfläche die Schönauer Straße. Durch kommunalen Zwischenerwerb hätte die Stadt mehr Steuerungsmöglichkeiten zum Beispiel in Bezug auf Nutzungs- und Eigentumsstruktur, Mobilitäts- und Energiekonzept und städtebauliche Qualität des Baugebiets“, sagt Anna Biegler, Vorstandssprecherin der Wormser Grünen.

Beim kommunalen Zwischenerwerb kauft die Stadt potenzielle Entwicklungsflächen. Im Anschluss wird die Entwicklung gemeinsam mit öffentlichen und privaten Partner:innen zielgerichtet vorangetrieben. „Die Stadt Worms hätte so zum Beispiel die Möglichkeit, Baugenossenschaften und Baugruppen zu fördern oder Vorgaben für den geförderten Wohnungsbau zu verankern“, so Christian Engelke, Sprecher für Stadtentwicklung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Worms in der Stadtratsfraktion.

„Bereits 2019 haben wir gefordert, die Gründung einer Gesellschaft zum kommunalen Zwischenerwerb zu prüfen, um die Wormser Stadtentwicklung selbst in die Hand zu nehmen“, sagt Katharina Schmitt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Wormser Grünen im Stadtrat. Von der Wertentwicklung des Grundstücks hätten seit dem nicht Privatinvestor:innen, sondern die Stadt profitiert. Der Stadt entstehen nämlich keine Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer durch die Wertsteigerung und einem Verkauf von Gesellschaftsanteilen der Immobilienentwicklungsgesellschaft. „Erstens ist die Grunderwerbssteuer eine vom Land Rheinland-Pfalz erhobene Steuer und zweitens wird bei geschickter Gestaltung beim Verkauf von Gesellschaftsanteilen – so genannten Share-Deals -, wie jetzt beim Gerberquartier geplant, keine Grunderwerbssteuer fällig. Dies kritisieren die Grünen bundesweit bereits seit Jahren“, so Benjamin Weisbach, Vorstandsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Worms.