Neue Stellplatzsatzung macht Bauen teurer und erschwert die Innenentwicklung

Wir kritisieren, dass die Große Koalition in Worms zur Sitzung des Stadtrates am 27.04. eine Stellplatzsatzung mit negativen Folgen für Wohnungsbau und Verkehrswende vorlegt. 

“Ohne Vorberatungen im Bau- und Mobilitätsausschuss soll die Erarbeitung einer Satzung beschlossen werden, die weitreichend in Privateigentum eingreift, die den Wohnungsbau verteuert und innerorts sogar verhindern kann.”, stellt Christian Engelke, Bündnis 90/ Die Grünen im Wormser Stadtrat, fest.

Als besonders problematisch sehen wir folgende drei Punkte:

1. Beim Neubau soll sich die Stellplatzanzahl für Einfamilienhäuser verdoppeln, für Mehrfamilienhäuser um 50% erhöht werden. Anna Biegler, Vorstandssprecherin der Wormser Grünen kritisiert: „Wenn auf einem Grundstück nachverdichtet wird, müssen zukünftig noch mehr Flächen für Stellplätze versiegelt werden. Dies ist jedoch häufig bei innerstädtischen Grundstücken gar nicht möglich. Eine innerörtliche Bebauung wird so erschwert und möglicherweise verhindert.“
    
2. Der geforderte Stellplatzbedarf bei Wohnungsneubauten lässt die Lage und Anbindung des Bauvorhabens außer Acht. In Städten wie Mainz sind für Bauvorhaben in innerstädtischen Quartieren mit guter ÖPNV-Anbindung geringere Stellplatznachweise zu erbringen. Diese sind zum Teil auch durch zusätzliche Fahrradabstellanlagen zu kompensieren. Christian Engelke, Sprecher für Wohnen und Stadtentwicklung: „Die Grünen haben bereits 2019 eine Stellplatzsatzung vorgestellt, die sich an der Stellplatzsatzung der Stadt Mainz orientiert. Sie wurde sogar im Bauausschuss beschlossen, jedoch nie umgesetzt. Damit sollten die Flächen für Stellplätze verringert und statt für Autos endlich auch für Fahrräder ermöglicht werden. Bei guter ÖPNV Anbindung soll es möglich sein, mehr Bauland für Wohnfläche und nicht für Stellplätze zu verwenden.“
    
3. Die Möglichkeit der Ablöse, also der Ersatzzahlung für nicht nachweisbare Stellplätze auf dem Baugrundstück soll erschwert und möglicherweise unterbunden werden. Gleichzeitig werden die Beiträge erheblich angehoben und sollen sich an den aktuellen Herstellungskosten für einen Parkhausstellplatz einschließlich Grunderwerb orientieren. Was dies konkret für Bauwillige bedeutet, ist aktuell ungewiss und schürt Unsicherheit bei Investitionen in Worms.

Anna Biegler kritisiert, dass die vorgelegte Stellplatzsatzung in keiner Weise erkennen lässt, wie Klimaschutz und Verkehrswende in Worms gelingen können. „Der von der CDU und SPD vorgelegte Satzungsvorschlag fördert mehr Flächenversiegelung, mehr Neubau im Außenbereich, steigert die Baukosten und damit Mieten und Kaufpreise. Bevor nun noch mehr Stellplätze errichtet werden müssen, die wiederrum zu mehr Verkehr führen, sollten in Worms andere Ziele verfolgt werden. Es ist Zeit für sichere und gut ausgebaute Radwegeverbindungen, einen nutzerfreundlichen ÖPNV mit zusätzlichen Bahnhaltepunkten in Worms und den Ausbau des Bike- und Carsharing-Angebotes in allen Stadtteilen.“