Städtische Klimaneutralität bis 2040: Grüne fordern mehr Kooperation und Tempo beim kommunalen Klimaschutz

Bis 2030 soll die Stromversorgung komplett aus erneuerbaren Energien kommen und bis spätestens 2040 muss Rheinland-Pfalz klimaneutral sein. Das sind die Ziele, die die Ampelkoalition auf Landesebene in Sachen Klimaschutz vereinbart hat. Die Stadt Worms hat sich mit dem Beitritt zum Kommunalen Klimapakt im März diesen Jahres ebenfalls der Klimaneutralität bis 2040 verpflichtet.

Allerdings zeigt die Bestandsaufnahme der letzten dreizehn Jahre, die im Mai im Umwelt- und Agrarausschuss präsentiert wurde, dass der Umsetzungsstand der Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes mit nur 18 von 40 umgesetzten Maßnahmen zu wenig ist, um auch nur annähernd diese Ziele zu erreichen. „Die Maßnahmen sind zudem kaum geeignet, um einen Rückgang der Emissionen überhaupt messen zu können. Das ist ein technisches, aber auch ein politisches Problem, denn wenn die Stadt nicht weiß wie hoch das Einsparpotential ihrer Klimaschutzmaßnahmen ist, kann auch nicht beurteilt werden ob die selbst gesteckten Ziele erreicht werden“, so Susanne Helm, Beisitzerin im Vorstand der Wormser Grünen.

Dass das alte städtische Klimaziel, den CO₂-Ausstoß in Worms alle 5 Jahre um 10% zu reduzieren, verfehlt wurde, zeigt die Bilanzierung, die die Klimaschutzmanager*innen mit Unterstützung durch den Verein Klima Bündnis e.V. erstellt haben. Mit einem Pro-Kopf-Ausstoß von 14t CO2, liegt Worms deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 10,8 Tonnen. Aus den Zahlen lässt sich schließen, dass die Wormser Industrie durch den hohen Verbrauch von Erdgas einer der Haupttreiber der Emissionswerte ist. Der Verkehr war 2019 mit 19% der Sektor mit dem zweitgrößten Anteil. „Die Hebel, die die Stadt bei der Wirtschaft betätigen kann, sind begrenzt, aber definitiv vorhanden. Bei der Auswahl der sich ansiedelnden Unternehmen, sollten zum Beispiel in Zukunft die Unternehmen mit dem nachhaltigsten Energiemix und dem geringsten Flächenverbrauch bevorzugt und Anreize für die Nutzung Erneuerbarer Energien und nachhaltiger Verkehrsmittel gesetzt werden. Auch mit den hier ansässigen Industrie- und Logistikunternehmen muss von Seiten der Stadt der Dialog intensiviert werden, um die Hürden bei der Nutzung Erneuerbarer Energien identifizieren zu können,“ betont Christian Engelke. 

Gerade beim Thema Mobilität, den städtischen Wohnungen und Liegenschaften, bei der Wärmewende und der Abfallentsorgung kann und muss die Stadt auch regulativ und planerisch aktiv werden, denn Kommunikation und Kampagnen in Richtung Bürger*innenschaft reichen hier in Zukunft nicht mehr aus. „Bei zukünftigen Baulandentwicklungen muss der Klimaschutz nicht nur in der Bauleitplanung, sondern auch begleitend z.B. in städtebaulichen Verträgen mit Investoren deutlich stärker verankert werden“, fordert die Co-Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Wormser Grünen, Anna Biegler. „Das EWR muss jetzt beim Thema kommunale Wärmeplanung und bei der Bereitstellung von Energiedaten stärker mit ins Boot geholt werden, etwas in Form einer Klima-Kooperationsvereinbarung nach Vorbild der Kooperationsvereinbarung mit der Stadt beim Thema Digitalisierung“ schlägt Susanne Helm vor.

Die Erwartungen der Grünen an die Fortschreibung des Klimaschutz- und Energieeffizienzkonzept, das am 26. September im Umwelt- und Agrarausschuss vorgestellt werden soll, sind, dass das eingangs erwähnte ambitionierte Klimaziel sich auch in den neuen Maßnahmen widerspiegelt und dass alle Ressorts sich mit der Einsparung von CO2-Emissionen auseinandersetzen. „Dazu gehört auch, die Pläne zur Versiegelung von Flächen wie beispielsweise im Mittelhahntal zu stoppen und unsere Stadtentwicklung an den Zielen der Bundesregierung ‚Netto Null beim Flächenverbrauch bis 2050‘ zu orientieren“ unterstreicht Heike Jores, Co-Vorsitzende des Wormser Stadtverbands.

Quelle Bild: Foto von Li-An Lim auf Unsplash