Böhm ruft Metzler zu Verantwortung auf

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Worms

Worms, 26.01.2025 – Inmitten der Debatten über Migration und Sicherheit ruft Grünen-Direktkandidat Lukas Böhm seinen Mitbewerber Jan Metzler (CDU) zu Verantwortung auf: „Ich appelliere an Ihre christliche Vernunft. Bitte paktieren Sie nicht mit der AfD gegen das Asylrecht.“

Nach den unerträglichen Morden in Aschaffenburg gilt unser Mitgefühl den betroffenen Familien und ihren Angehörigen. Diese Tat muss lückenlos aufgeklärt und mögliches Behördenversagen schonungslos geprüft werden. Das bedeutet auch, Konsequenzen zu ziehen, sobald belastbare Erkenntnisse vorliegen.

Auf die Forderungen von Unionskanzlerkandidat Merz reagiert Böhm mit Bestürzung. „Die Schnellschüsse der CDU schaffen keine Sicherheit. Sie würden Europarecht brechen und unsere Partner brüskieren. Das wäre verantwortungslos in einer Zeit, in der europäischer Zusammenhalt gefordert ist wie kaum zuvor.“, kommentiert Böhm. Noch gravierender bewertet er die Vorschläge zur Zurückweisung Schutzsuchender: „Mich schockiert die Selbstverständlichkeit, mit der Herr Merz an unseren Grundrechten sägt. Es ist vollkommen klar, dass Parteien des Rechtsstaats dem nicht zustimmen können.“

„Wir GRÜNE sind jederzeit bereit für konstruktive Gespräche über Sicherheit in Deutschland – im Rahmen der Verfassung und in der politischen Mitte. Hier können wir die Probleme gemeinsam lösen“, bietet Böhm an.

Das bringt Böhm zur Frage: „Wird Jan Metzler in Kauf nehmen, dass deutsche Rechtsradikale zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik wieder Macht bekommen? Und das auch noch, um ein internationales Menschenrecht faktisch auszuhebeln?“ Er fährt fort: „Ich könnte das nicht mit mir vereinbaren“.

Böhm schließt mit einem dringenden Aufruf: „Beweisen Sie Haltung und bleiben Sie Teil der Brandmauer. Auch kommende Generationen werden es Ihnen danken.“