Unsere Rede zum Haushalt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadtratskolleg*innen, sehr geehrte Gäste,

Vorweg möchte Ich nochmal klarstellen das wenn wir hier eine Redezeit beschließen erwarte ich, dass dieser Beschluss des Rates auch respektiert wird und die Redezeit entsprechend von ihnen Herr OB als Sitzungsleitung auch gegenüber ihrer eigenen Partei durchgesetzt wird. Und von ihnen, Herr Karlin, erwarte Ich dass sie sich genauso an die Spielregeln halten wie wir alle es tun. Denn wenn wir als Ratsmitglieder selbst nicht mit gutem Vorbild voran gehen, werden unsere Zusammentreffen hier zur Farce.

Und wenn ich auf die letzten Monate hier im Rat blicke, weiß ich manchmal nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Wir haben chaotische Abstimmungen, chaotische Wahlen und chaotische Sitzungen erlebt. Zum Teil mussten Ratsmitglieder die Hand heben, ohne wirklich zu wissen, wofür. Es gab Sondersitzungen, bei denen man sich fragt, ob man sie nicht mit etwas mehr Weitsicht hätte vermeiden können. Und dann – noch ein AfD-Fraktionär, oder sagen wir besser einer der sich selbst so betitelt, der Fraktionsgelder als „Zukunft für Worms“ abkassiert und sich dafür auch noch feiert. Im Landtag wären zwei Fraktionen der gleichen Partei eine unzulässige Fraktionsmehrung. In Worms lassen wir uns von diesem Hütchenspieler-Trick von der AfD an der Nase herumführen. Wir denken sogar darüber nach, unsere Diskussionskultur selbst einzuschränken wegen einem einzigen Systemsprenger.

All das kostet Zeit, Kraft und vor allem Geld. Und vieles davon wäre vermeidbar mit einer Stadtspitze, die Führungsverantwortung zeigt und Entscheidungen wirklich vorbereitet, statt sie zu improvisieren.

Ein Thema, das den Haushalt seit Jahren belastet, ist der Umgang mit Gewerbeflächen. Wir erleben ein ständiges Hin und Her: Flächen werden angemeldet, geprüft, wieder verworfen weil man am Ende doch einsehen musste dass die Prophezeiungen für den Ausgang von Klimagutachten wirklich eintreten, dann wird neu gesucht und am Ende bleibt ein Flickenteppich ohne strategische Richtung.

Wir diskutieren über immer neue Standorte, ohne eine klare, langfristige Gewerbeflächenstrategie vorzulegen. Eine Strategie, die Ökologie, Ökonomie und Energieversorgung unter einen Hut bringt.

Denn es ist längst klar:

Gewerbe braucht vor allem auch verlässliche Rahmenbedingungen und eine günstige, sichere Stromversorgung. Viele Unternehmen wünschen sich eine Stromversorgung in greifbarer Nähe vor ihrer Haustür sozusagen – und das – Achtung liebe CDU, gut zuhören –  nicht aus Ideologie, sondern aus wirtschaftlicher Vernunft. Das hat der Fall Renolit jüngst klar aufgezeigt. Dieser Fall hat auch gezeigt wie UNEINS man sich in ihrer Koalition doch ist. Weiß – Worms will weiter noch nicht wo sie wirklich hinwollen – außer zum Posten, so haben CDU ihre Wirtschaft und SPD ihre Arbeiter*innen auf dem Weg zum faulen Kompromiss unterwegs vergessen. Glück nur, dass dieser Kompromiss auf Regionalebene geheilt wurde. Erneuerbare Energien sind wirtschaftlich vernünftig und wir sollten alle Hebel in Bewegung setzen um sie in Worms auszubauen.

Und an eines will ich nochmal ganz deutlich erinnern: Unsere Flächen sind endlich.
Jede Entscheidung zur Versiegelung und Verkehrserschließung wie eine Krankenhaustangente HAT  Folgekosten. Und diese Folgekosten landen am Ende wieder in UNSEREM Haushalt.

Das zeigt auch der Fall Salamander eindrücklich.

Er zeigt wohin Planlosigkeit führt.

Ein Verwaltungs-Neubau sollte es sein, der unserer Innenstadt womöglich den Todesstoß versetzt hätte, der wurde hochgelobt – als sei er die eierlegende Wollmilchsau in Person. Niemand wollte Verantwortung übernehmen und den immer weiter ausufernden Flächenansprüchen eine Grenze setzen.
Und am Ende musste im aller letzter Sekunde die Notbremse gezogen werden: 4 Millionen Euro wurden versenkt. Das ist ein Zehntel unseres diesjährigen Defizits. Das ist Geld, das wir an allen Ecken und Enden brauchen.  Das können wir uns schlicht und ergreifend nicht mehr leisten, liebe Kolleginnen & Kollegen

Energie & Wärme – es braucht endlich echte Weitsicht.

Gleichzeitig stolpern wir weiter dem Zeitplan zur Energie- und Wärmeplanung in unserer Stadt hinterher. Während auf Bundesebene von Ministerin Reiche über Minigaskraftwerke diskutiert wird, haben wir in Worms doch längst unsere „Minikraftwerke“: unsere Windenergieanlagen, ganz ohne Autokraten-Gas aus Russland.

Doch statt diesen Standortvorteil konsequent auszubauen, verlieren wir uns in Einzelmaßnahmen. Projekte müssen immer wieder neu angefangen und umgeplant werden, Flächen hart erstritten werden, weil eine zusammenhängende, vorausschauende Strategie fehlt. Das belastet langfristig nicht nur den Haushalt wegen verpasster Einnahmen, sondern auch dieses Gremium und das Vertrauen der Bürger*innen in demokratische Prozesse.

Doch es gibt auch positive Entwicklungen, und die verdienen unser Lob und unsere Anerkennung.

Durch unser grünes Förderprogramm der Landesregierung KIPKI bekommen Kommunen in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, wichtige Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte umzusetzen. In Worms waren das knappe 3,7 Millionen Euro.

Wir nutzen dieses Potenzial hier in unserer Stadt. Mit PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden, die den Haushalt dauerhaft entlasten, und gleichzeitig setzen wir ein sichtbares Zeichen für Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit.

Auch das Innenstadtförderprogramm hat als Worms wird WOW! Wirkung gezeigt: Es belebte unsere Stadtmitte, zog Besucher*innen an und bot Raum für innovative Aktionen.

Und das haben wir auch beim ÖPNV gespürt, mehrmals war es den Wormser*innen möglich das Angebot im Stadtgebiet kostenlos zu nutzen dank dieser Fördergelder. Ausserdem werden die neuen Routen und Fahrpläne im ÖPNV gut angenommen, das ist ein Schritt in die richtige Richtung für nachhaltige Mobilität. Dieses kostenlose Angebot müssen wir verstetigen. Wir müssen hier anknüpfen mit Veranstaltungstarifen und Kombitickets für unsere Großveranstaltungen, dass muss es uns wert sein.

Aber dabei bleibt’s nicht: Für Worms stehen in den kommenden zwölf Jahren insgesamt knappe 101 Mio. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes und zusätzlichen Landesmitteln bereit. Diese zusätzlichen Mittel belaufen sich auf 600 Millionen Euro, die die Landesregierung hier bereit stellt. Dieses Geld können wir hier vor Ort gezielt einsetzen, etwa für die Sanierung und den Ausbau von Schulen und Kitas, für sichere und alltagstaugliche Radwege oder die Digitalisierung der Verwaltung. Wir GRÜNE haben mit im Bund und Land dafür gesorgt, dass endlich wieder investiert werden kann.

Wir Grüne haben mit unseren Stimmen im Bundestag dieses Vermögen erst möglich gemacht. Und dieses Geld können wir weiß Gott gut brauchen. Gab es doch erst vor kurzem eine Wormser Kita, in der der Putz in der Toilette von der Decke bröselte.

Und genau darin sehen wir unsere Aufgabe nicht nur bei uns – sondern bei ihnen, allen werte Kolleg*innen – wir haben dafür zu sorgen das dieses Geld, was in den kommenden Jahren zur Verfügung steht, für nachhaltige Projekte eingesetzt wird. Und mit nachhaltig meine ich Projekte, die länger als eine Legislatur Bestand haben und nicht schon gleich wieder nach kurzer Zeit in die Sanierung müssen. Für Projekte zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung, denn letztendlich sichert nur dass uns eine lebenswerte Stadt der Zukunft.

Eines muss ich zum Schluss nochmal betonen

Ich will in dieser Haushaltsdebatte keinen weiteren Ruf nach Geld vom Land oder Bund hören — solange die Koalition aus CDU, SPD und Worms will weiter hier planen, sich einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten kurz vor Ende der Legislatur zu gönnen. Dieses Vorhaben grenzt, auch im Vergleich zur Personaldecke in anderen Kommunen, an absolute Unverschämtheit. Wenn unser Anspruch wirklich Zukunftsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Haushaltsdisziplin ist dann müssen wir sie doch auch bei uns selbst walten lassen, und nicht am Ende an Klimaprojekten, Sozialem, unseren Schulen und Kitas, dem ÖPNV oder der Stadtentwicklung sparen.

Denn wenn wir in unsere Zukunft investieren, mit Weitsicht planen und Verantwortung für unsere Entscheidungen als Stadträt*innen und Stadtspitze übernehmen — dann gelingt nachhaltiges Wachstum, dann kann Wormsliebe wachsen.

Wir bedanken uns herzlich bei der Verwaltung, die diesen Kraftakt einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen jedes Jahr aufs Neue engagiert angehen.

Werte Kolleg* innen wie auch schon im letztem Jahr werden wir aus Verantwortung für die Handlungsfähigkeit unserer Stadt dem Haushalt zustimmen.

Und jetzt möchte ich noch kurz die Chance nutzen:

allen demokratischen Kolleg*innen und Gästen hier im Saal  wünsche ich Frohe Feiertage, besinnliche Stunden bei ihren Liebsten, und einen guten Start ins neue Jahr 2026.

Herzlichen Dank

(Carolin Cloos)