Wohnraum schützen – Spekulation und Leerstand bekämpfen

Prüfantrag zur Einführung einer Zweckentfremdungssatzung

Angesichts des anhaltend angespannten Wohnungsmarktes in Worms hat die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Worms einen Prüfantrag zur Einführung einer Zweckentfremdungssatzung gestellt. Mit dieser Initiative soll dem zunehmenden Verlust von Wohnraum durch Leerstand, Kurzzeitvermietungen und Umwandlungen in andere Nutzungen wirksam entgegengewirkt werden.

„In einer Zeit, in der Menschen über Monate und Jahre nach bezahlbarem Wohnraum suchen, können wir es uns nicht leisten, dass Wohnungen dem regulären Wohnungsmarkt entzogen werden“, erklärt Carolin Cloos, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Jede Wohnung, die leer steht oder nicht dauerhaft zum Wohnen genutzt wird, verschärft die Wohnungsnot in unserer Stadt.“

Die Wohnraumsituation in Worms ist nach wie vor angespannt: Erst im Oktober 2025 wurde Worms in die Mietpreisbegrenzungsverordnung Rheinland-Pfalz aufgenommen, die die Anwendung der Mietpreisbremse ermöglicht.

Der vorliegende Prüfantrag zielt darauf ab, von der Stadtverwaltung belastbare Informationen über Leerstände, Kurzzeitvermietungen und Umwandlungen von Wohnraum zu erhalten. Es soll geprüft werden, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zweckentfremdungssatzung vorliegen und welche Handlungsmöglichkeiten sich daraus für die Stadt ergeben würden.

In vergleichbaren rheinland-pfälzischen Städten wie Speyer, Landau und Mainz konnten schon deutliche Erfolge in der Vermittlung von Leerständen durch eine Zweckentfremdungssatzung erzielt werden.

Anna Biegler, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stadtrat, ergänzt:

„Eine Zweckentfremdungssatzung ist aus unserer Sicht ein wirksames Instrument, um Leerstand und Zweckentfremdung zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass bestehender Wohnraum tatsächlich zum Wohnen genutzt wird.

Bezahlbares Wohnen für alle muss Vorrang vor kurzfristigen Profitinteressen Einzelner haben!“

Cloos und Biegler betonen abschliessend gemeinsam: „Wohnen ist ein Grundrecht! Damit Worms eine lebenswerte Stadt bleibt, müssen wir alle verfügbaren Mittel nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern.“