Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten

Am 1.7. 2016 wird das Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten in den Kommunen in Kraft treten. Unter anderem werden dadurch Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich, ohne wie bisher zwischen vorbereitenden und zur Entscheidung anstehenden Angelegenheiten zu unterscheiden.
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt diese Änderung, hat sie in der Vergangenheit doch immer wieder gefordert
„Wir fordern, die Geschäftsordnung des Wormser Stadtrats entsprechend anzupassen und alle Sitzungen städtischer Gremien fortan grundsätzlich öffentlich zu machen, sofern nicht Rechte Dritter entgegen stehen oder Personalangelegenheiten behandelt werden“, so der Fraktionsvorsitzende Richard Grünewald.

„Wir werden künftig darauf achten, dass dies auch beteiligungs- und transparenzorientiert umgesetzt wird, was ja auch der Zielsetzung des Gesetzes entspricht. Dieses war ein Ergebnis der Kommission „Bürgerbeteiligung“ unter Vorsitz der grünen Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer“, meint Marcus Centmayer.

Das Landesgesetz räumte den Kommunen ausdrücklich genügend Zeit ein, ihre Geschäftsordnungen anzupassen. „Wir gehen davon aus, dass dies auch in Worms derzeit geschieht und freuen uns auf einen Schritt zu mehr Interesse und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Transparenz fördert Akzeptanz!“, so Katharina Schmitt abschließend.

David Hilzendegen
Mitglied des Wormser Stadtrates
Mitglied des Pfeddersheimer Ortsbeirates
Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wormser Stadtrat