Kreisfreie Stadt – die beste aller Welten? 8. April 2019 Grüne Stellungnahme zur Debatte um die kommunale Gebietsreform Worum geht es? Im Dezember 2018 wurde ein wissenschaftliches Gutachten zur Fortführung der kommunalen Gebietsreform erst durchgestochen, dann veröffentlicht und sorgte so schon von Anfang an für Aufregung, auch in Worms, da es die Integration kleinerer kreisfreier Städte (auch Worms) in den umliegenden Landkreis vorschlägt. Es ist als Diskussionsgrundlage gedacht – derzeit wird ein zweites Gutachten zur engeren kommunalen Zusammenarbeit erstellt. Was wollen die Wormser Grünen? Wir wollen keine reflexhafte Verteidigungshaltung, sondern eine sachliche Diskussion, wie man Kommunen für die Zukunft gut aufstellen kann. Wenn sich dabei herausstellt, dass die Vorteile für Worms als kreisfreie Stadt überwiegen, werden auch wir dafür stehen, dass dies so bleibt. Die Resolution von SPD, CDU und FDP im Wormser Stadtrat scheint uns als emotionaler Schnellschuss kein nützlicher Beitrag zu einer sachlichen Debatte zu sein – daher haben wir sie abgelehnt. Warum wollen wir das? Wir stoßen in Worms immer wieder auf strukturell bedingte Schwierigkeiten einer kleineren kreisfreien Stadt: eine Haushaltssituation, die politische Steuerung zunehmend erschwert eine wachsende Verwaltung, die immer mehr landes- und bundesgesetzliche Vorgaben umsetzen muss und gleichzeitig den Ansprüchen der Bürger*innen gerecht werden soll Fachkräftemangel (und Abwerbungsgefahr durch „attraktivere“, größere kommunale Arbeitgeber) Stadt-Umland-Beziehungen bei der Nutzung von Infrastruktur; zum Beispiel gehen Schüler*innen aus dem Landkreis in Wormser Schulen, ohne dass sich der Landkreis an den Kosten für Schulbau und Ausstattung beteiligen muss – Zuständigkeitsdebatten „nach der Landkarte“, zum Beispiel bei der Feuerwehr, beim ÖPNV, … Zukunft ist mehr als das, was wir gewohnt sind. Digitalisierung stellt neue Fragen nach Zuständigkeit: Wo passt ein Online-Formular, wo braucht es einen Menschen vor Ort? Manche Verwaltungsstrukturen haben sich bewährt, andere nicht. Was gut für die Stadt ist, müssen wir alle immer wieder neu herausfinden. Wir wollen uns einer Diskussion um Verbesserungen nicht verschließen. Im Kern geht es darum, wie eine leistungsfähige, bürgernahe Verwaltung im 21. Jahrhundert umgesetzt – und wie politische Teilhabe organisiert werden kann.
