Tiefgarage Ludwigsplatz und Parken in Worms

Eine Diskussionsanregung

Mit der TG Ludwigsplatz sehen wir eine Frage auf uns zukommen, die weitreichend ist und das Zeug zum Wormser Megathema haben könnte.
Mit der beigefügten Bestandsaufnahme, Thesen zur grundsätzlichen Verständigung und anschließend grünen Positionen wollen wir einen initialen Beitrag zu einer hoffentlich sachlichen Diskussion leisten auf die wir uns mit Ihnen freuen.
Unser Papier haben wir an alle Räte geleitet.
Der Zustand der Tiefgarage Ludwigsplatz zwingt Worms zum Nachdenken, Entscheiden und Handeln. Vor einer Entscheidung oder schnellen Festlegung auf Optionen gilt es zunächst die richtigen Fragen zu stellen, zu klären und dann zu entscheiden.
Die Auswirkungen werden weitreichend sein:

• langfristig durch finanziell und baulich irreversible Belastungen für min. eine Folgegeneration
• für die Nutzer ca. 50 Jahre Realität in Beton
• mittelfristig für 3-5 Jahre Beeinträchtigung und Minderangebot in der Stadt
• kurzfristig durch eine möglicherweise hitzige Diskussion über ein Thema, das beachtliches „Aufregerpotential“ hat.

1. Die Ausgangslag:
1.1 Ludwigslatz:
– dieser fehlt seit Jahren schmerzlich als bespielbare location
– die zentrale Lage machen Platz und TG besonders attraktiv
– Verhandlungen mit einem priv. Investor bislang ohne umsetzbares Ergebnis
– Aufgrund der Schäden der Tiefgarage droht deren Schließung in diesem Jahr
– ein Neubau könnte in einer Größenordnung von 10 Mio € liegen ( zzgl. Platz) (typische Stellplatzkosten 25 T€, erschwert 30 T€ x 300 = 9 Mio)
1.2. Parkhaus am Dom
– Beschluss Neubau in 2015 (ca. 5 Mio)
– Rahmenbedingungen hierfür: Hoffnung auf Investor TG LU und dort keine akute Schließungsgefahr
1.3. weitere Parkmöglichkeiten
– TG Friedrichstraße: Beschluss Sanierung für mehrere Millionen mit dem Ziel der Wiedereöffnung als öffentliches Parkhaus.
– P&R-Parkhaus am Bahnhof mit mangelnder Auslastung
– P am Theater
– weitere privat geführte P in Worms, z.B. Kaiser-Passage, Jost, WEP u.a.
Würde man 3 der notleidenden Parkhäuser (LU, Dom, Friedrich) angehen, läge die Summe in einer Größenordnung von 20 Mio €. Zuschüsse sind nicht in Sicht (allenfalls Platzgestaltung LU) Frage: Ist eine hierfür notwendige Verschuldung zu verantworten?
In Worms gibt es zahlreiche andere erhebliche Investitionsbedarfe: Ausbau Kindertagesstätten, Sanierung Schulen, Ersatz von Schulsporthallen und Schwimmbädern, Soziales, Bildung, Integration, Klimawandel… (zum Vgl.: 20 Mio. entspr. ca. 5 großen 3-Feld-Sporthallen)
Wenn es nicht möglich und/oder verantwortbar ist, alle Investitionen zu realisieren, muss entschieden werden, was investiert wird und was nicht. Es entsteht ein Zwang zu Wahl für manches und gegen anderes. Ein ‚sowohl als auch, als auch, als auch‘ ist dann keine Option.
Erste Folgerung: Da die Folgen weitreichend sind, viele betreffen und auch nach einer Entscheidung mit Kritik zu rechnen ist, sollten die Diskussion und Entscheidungsfindung transparent und daher durchgängig öffentlich sein.
Damit eine Abwägung möglich wird, ist eine strategische Planung für einen Neubau der TG Ludwigsplatz so bald als möglich wünschenswert. Eine solche Grobplanung nimmt nicht die Entscheidung für einen Neubau voraus, dient aber als Entscheidungsgrundlage. Sie beinhaltet – Anzahl möglicher Etagen und Parkplätze (200 / 300 / 400?) – Neukonzeption der Zu- und Ausfahrsituation – ggf. neue Position Obelisk (incl. Kosten Auf- und Abbau) – vorauss. Nutzungsdauer (50 Jahre?) – vorauss. Bauzeit bei versch. Kapazitäten – Baukostenschätzng – Unterhaltungskosten – Gesamtbetriebskosten im Nutzungszeitrum (TCO, total cost of ownership)
Wormser Parkhäuser werden von der Öffentlichkeit jährlich in der Größenordnung von einer Million bezuschusst. Die Wirtschaftlichkeit von Parkhäusern hängt v.a. von 2 Faktoren ab: Auslastung und Tarif. Die Auslastung wiederum hängt stark von einer konsequenten Bewirtschaftung alternativer Parkmöglichkeiten ab. Man kann also typischerweise entweder:
– den Betrieb billiger unzureichend ausgelastet Parkhäuser deutlich bezuschussen (was ein gute Bauunterhaltung erschwert) oder
– den Betrieb teurerer, kostendeckender, gut ausgelasteter Parkhäuser nicht bezuschussen
Dies bezieht sich nur auf die Unterhaltung. Die Refinanzierung des Baus dürfte in Worms extrem schwierig sein. D.h. Die Baukosten bereits überwiegend sind ein Zuschuss der Öffentlichkeit in PKW-Stellplätze.
Die zentrale Frage könnte am Ende schlicht lauten: An welcher Stelle sollen verantwortet wie viele Stellplätze gebaut werden.
Wir wünschen uns eine offene, intensive, zügige und gründliche Diskussion. Hierzu steuern wir nachfolgend gern unsere Positionen bei, mit denen wir keine Lösung behaupten, sondern grundlegende Aspekte einbringen wollen.
Für die Grüne Ratsfraktion
Richard Grünewald