Kinderrechte sichern und Westbalkanstaaten nicht als sicher erklären

Zum Weltkindertag am 20. September erklären David Hilzendegen, Mitglied des Wormser Stadtrates, und Leonhard Schmitt, Sprecher der Grünen Jugend Worms:
„Die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer halten wir für grundfalsch“, erklärt der Sprecher der Grünen Jugend Worms, Leonhard Schmitt. „Entgegen der Darstellung der Bundesregierung gibt es in diesen Ländern massive Diskriminierung von Minderheiten, wie zum Beispiel der Roma. In Serbien zum Beispiel erreichen nach einem Bericht von Pro Asyl gerade einmal ein Drittel der Kinder, die in Roma-Siedlungen aufwachsen, einen Grundschulabschluss und nur 11 Prozent einen weiterführenden Schulabschluss. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die jedem Kind das Recht auf einen weiterführenden Schulabschluss zusichert. Diese Konvention wurde von Serbien ratifiziert, wird aber nicht umgesetzt. Wir sind der Meinung, dass die Verweigerung von Bildung ein nachvollziehbarer Fluchtgrund ist und anerkannt gehört.“
„Wir brauchen endlich eine europäische Lösung für die Westbalkanstaaten“, ergänzt David Hilzendegen, der für die Grüne Jugend im Stadtrat sitzt. „Die EU muss Druck auf die Länder im Westbalkan ausüben, um Diskriminierung zu beenden. Es ist grotesk, dass die EU beispielsweise Serbien 2012 den Status eines Beitrittskandidaten verlieh, ohne dass die dortigen Diskriminierungen ausgeräumt wurden. Denn nicht nur Roma leiden dort unter Verfolgung, auch die Situation von Schwulen, Lesben und Transsexuellen ist alarmierend. Die beste Lösung ist es, die Lage in den Herkunftsländern für Minderheiten zu verbessern und die Gründe für Flucht zu bekämpfen. Bis dahin sind diese Länder nämlich nicht sicher.“