Entscheidungen zum Wohnungsbau öffentlich

Planungen bis 2025 nicht hinter verschlossen Türen verabschieden

Die Frage: „Wie kann in Worms bedarfsgerechter Wohnraum geschaffen werden?“, bewegt zu recht die Gemüter, denn Worms wird sich in Zukunft vom ehemals traditionellen Industriestandort stärker hin zur Wohnstadt entwickeln – was Chancen und Herausforderungen birgt.
Seit Wochen wurde seitens Stadt ein sog. Masterplan Wohnen angekündigt, der zur letzten Ratssitzung auch veröffentlicht wurde. Als Grüne hatten wir angeregt, die Beratungen hierüber nicht in der Hitze des Wahlkampfes, sondern sachlich nach der Wahl abzuhalten. Dem Vorschlag wurde ja vernünftigerweise auch entsprochen.
Nun sind wir allerdings konsterniert, dass (lt. TO HFA 16.3.) das Thema Wohnungsbau in Worms morgen in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden werden soll.
Ein solches Vorgehen wäre der Fragestellung jedoch gänzlich unangemessen.
– Entweder kann man in Ruhe intern vorberaten und dann öffentlich diskutieren und entscheiden
– Oder – noch besser – öffentlich beraten und entscheiden.
(Dass dabei Belange Dritter wie z.B. Daten von Grundstücken nicht veröffentlich werden, versteht sich von selbst.)
Diese Vorgehensweis schreibt auch die Gemeindeordnung vor:
– entweder wird im Ausschuss nichtöffentlich vorberaten und dann im Rat öffentlich entschieden,
– oder im Ausschuss öffentlich beraten und entschieden.
Das Vorgehen der derzeitigen Tagesordnung gibt das Recht nicht her.
Daher verlangen wir, die entscheidenden Beratung öffentlich zu machen.
Für die Wormser Grünen
Richard Grünewald