Wir GRÜNE machen konsquenten Klimaschutz in Worms, um unsere Stadt zukunftsfähig zu gestalten.

Wohlstand und Wohlbefinden in Worms hängen untrennbar vom Klima ab. Wir schützen die lebenbringenden Elemente Wasser, Luft und Erde. Biodiversität und ein gesundes Klima sind unsere höchsten Güter. Wir entsiegeln und begrünen – und ermöglichen so Versickerung bei Starkregen und mehr Kühlung bei Hitze. Für die Energie- und Wärmewende geben wir alles. Die Herausforderungen dabei sind immens. Sie betreffen alle Bereiche unseres alltäglichen Lebens und damit auch alle Kapitel dieses Wahlprogramms.

Wir GRÜNE kämpfen für eine echte Verkehrswende, die die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen schützt. Tempo 30 vor allen Kitas, Schulen und Wohnheimen machen wir zum Standard in Worms. Radfahrende und Fußgänger*innen bekommen den Platz, der ihnen zusteht.

Kinder und Familien brauchen verlässliche und qualitativ hochwertige Betreuung – von der Krippe bis zum Schulabschluss. Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg und zur gesellschaftlichen Teilhabe. Ein weiterer Spielplatz in der Innenstadt ist lange überfällig.

Mit uns verkauft die Stadt keine kommunalen Grundstücke und Gebäude mehr. Weil Wohnen bezahlbar bleiben muss, setzen wir zusätzlich auf genossenschaftlichen Wohnungsbau.

Klimawandel und Artensterben sind – trotz vieler anderer Herausforderungen – die langfristig größten Krisen unserer Zeit. Worms ist aufgrund seiner geografischen Lage besonders stark von Hitze, Dürre und Extremwetter betroffen, was alle Wormser*innen in den letzten Jahren zunehmend zu spüren bekommen haben. Die Klimakrise ist untrennbar mit der sozialen Frage verknüpft: Dass Kernstadtbewohner*innen und sozial Schwächere stärker betroffen sind, muss zu mehr Schutz für diese führen.

Schnellstmöglich klimaneutral zu werden ist unser Ziel. Worms bis 2040 klimafit zu machen ist eine riesige Chance: Wir erhalten die Attraktivität dieser Stadt. Je länger wir damit warten, desto teurer wird es.

2.1 Stabstelle „Klima, Ökologie, Erneuerbare Energien“

Viele Akteur*innen müssen Hand in Hand arbeiten, um unsere Umwelt in Worms besser zu schützen und die vielen Maßnahmen zur Anpassung an das veränderte Klima zu stemmen. Auch die Energiewende muss geplant und umgesetzt werden. Das Bundesklimaschutzgesetz hat das verbindliche Ziel der Klimaneutralität bis 2045 festgelegt – mindestens aber die Reduktion der Treibhausgase um 50% gegenüber 1990. Um auf dieses Ziel einzuzahlen, setzen wir uns auf Ebene der Stadtverwaltung für eine abteilungsunabhängige Klimaschutzleitstelle ein, welche als Fachstelle alle anfallenden Fragen und laufenden Maßnahmen bewertet, beantwortet und koordiniert. Eine vorausschauende Strategie zu Biodiversität, Klimaschutz und Erneuerbarer Energie zu entwickeln soll ihre Aufgabe sein. Sie soll ebenfalls Fördermittel aus Land, Bund und EU rekrutieren (z.B. Aktion Grün, Aktion Blau Plus). Wir wollen eine solche Leitstelle angemessen mit Personal und finanziellen Mitteln ausstatten. Sie wäre auch die richtige Anlaufstelle für Unternehmen, Vereine und Privatpersonen für gemeinsame Projekte in Klimaschutz, Klimaanpassung und Erneuerbaren Energien. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Worms und der EWR AG ein, um die CO2-Bilanzierung der Stadt durch den Austausch von Verbrauchsdaten in der Industrie zu vereinfachen und gemeinsame Projekte im Bereich Klimaschutz umzusetzen.

2.2 Artenvielfalt, Bäume und Pflanzen

Wir GRÜNE werden uns für eine klimaangepasstere und insektenfreundlichere Bepflanzung aller öffentlicher Flächen einsetzen – vom Pflanzkübel bis zum Waldstück. Bäume und Wälder sorgen für frische Luft, Schatten und sommerliche Abkühlung. Sie fördern Artenvielfalt und sind Orte der Naherholung. Damit tragen sie wesentlich zu einer lebenswerten, grünen Stadt bei. Den Waldbestand in Worms wollen wir deutlich von aktuell 3% erhöhen, ebenso den Baumbestand in der Innenstadt. Bäume im Trockenstress brauchen unsere Hilfe durch Entsiegelung und Bewässerung. Wir unterstützen Baumpatenschaften, deren Erlös dem Erhalt städtischer Bäume zugutekommt. Den Einsatz von Glyphosat auf kommunalen Flächen lehnen wir ab. Wir bestehen auf mehr Lebensraum für Insekten und Wildtiere zur Nahrungssuche, zum Unterschlupf und Nisten. Dazu wollen wir Flächen entsiegeln, Biotope verbinden, Ackerrandstreifen vergrößern und Hecken verbreitern, mehr Blühstreifen und weniger Mahd durchsetzen. Diese Maßnahmen sparen Wasser, Geld und Arbeitszeit zugunsten von Attraktivität und Artenvielfalt in dieser Stadt.

Die Herrnsheimer Klauern als ehemaligem Auwald wollen wir unter verstärkten Schutz stellen und renaturieren.

Wir sehen die Stadt und ihre Bewohner*innen als gleichwertige Akteur*innen zum Erhalt der tierischen und pflanzlichen Arten. Dazu braucht es auch Informationen und Beratungsangebote für Bürger*innen, wie sie die Natur auf ihrem Grundstück, ihrem Balkon oder auf der Straße vor ihrem Wohnhaus schützen und stärken können. Wir streben dazu enge Kooperationen mit den Naturschutzverbänden, lokalen Gartenbaubetrieben und dem Pflanzenhandel an. Wir wollen einen kommunalen Wettbewerb ausloben für naturnahe Gärten, in denen Nistkästen und Insektenhotels Lebensraum bieten.

Schottergärten lehnen wir ab.

Wir GRÜNE setzen uns auch für die tierischen Bewohner*innen der Stadt ein. Um Tierschutz und die Artenvielfalt kümmern sich viele engagierte Vereine und Bürger*innen. Die möchten wir unterstützen: Wir fordern hinreichende finanzielle Ausstattung des Tierheims für seine umfangreichen kommunalen Aufgaben. Des Weiteren fordern wir eine*n ehrenamtliche*n Tierschutzbeauftragte*n, ein Stadttaubenkonzept (Bereitstellung eines geeigneten Orts in der Innenstadt für einen Taubenschlag zur tierschutzgerechten Populationsregulation etc.), sowie die Fortsetzung und Durchsetzung der Katzenschutzverordnung.

2.3 Hitze

Worms liegt in einer der heißesten Zonen Deutschlands. Die Zahl der Hitzetage und Tropennächte und die Dauer der Hitzephasen nimmt kontinuierlich zu. Hitze trifft die Innenstadtbewohner*innen wegen der dichteren Bebauung, der extremen Versiegelung und dem Mangel an Bäumen am stärksten. Entsiegelung von Flächen und die Begrünung der Innenstadt, von Dächern und Fassaden sind der Weg neben vielen kurzfristigen Maßnahmen bei akuten Hitzeereignissen. Wir unterstützen alle Maßnahmen des Hitzeaktionsplans, besonders zum Schutz verwundbarer Gruppen wie Kinder oder Senior*innen, und fordern dessen komplette und zügige Umsetzung.

2.4 Wasser

Worms kämpft einerseits mit extremer Trockenheit im Sommer, und muss gleichzeitig mit Starkregenereignissen umgehen. Die Entwicklung zur Schwammstadt unterstützen wir: Wir wollen so viele Flächen wie möglich entsiegeln, sowohl in öffentlicher als auch in privater Hand. Wasser muss versickern können, um Hochwasser durch übervolle Kanalisation zu vermeiden, und um dem sinkenden Grundwasserspiegel entgegenzutreten. Wir unterstützen Begrünung, auch an kleinsten Stellen: Jeder Halm ist ein Damm. Wir wollen die weitere Renaturierung von Pfrimm, Eisbach und Rheinufer vorantreiben, Flüsse sind Bänder des Lebens. Die Entnahme von Wasser aus den Flüssen bei Niedrigpegelstand unterstützen wir nicht. Die Entnahme von Grundwasser durch Industrie und Landwirtschaft wollen wir quantifizieren und regeln, ebenso die Konditionen dafür. Zudem wollen wir einen großen und von Bäumen beschatteten Wasserspielplatz in der Innenstadt auf einem der zentralen Plätze bauen.

2.5 Licht und Luft

Worms bei Nacht ist zu stark und falsch beleuchtet und dadurch verantwortlich für große Verluste an Nachtfaltern und anderen Insekten. Zuviel Feinstaub in unserer Luft verstärkt den Effekt von Helligkeit in der Nacht. Zuviel Licht bei Nacht macht krank. Und Licht sparen spart bares Geld für die Stadtkasse. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass bei Beleuchtung die Umwelteffizienz von Leuchtmitteln im Vordergrund steht. Im Einklang mit dem Naturschutz- und Emissionsschutzgesetz und der damit verbundenen Vermeidungspflichten von Beleuchtung setzen wir uns für Verringerung der kommunalen Lichtverschmutzung ein. Wir fordern die Umstellung aller Wormser Straßenleuchten auf hocheffiziente und adaptive LED mit maximal 2200 Kelvin für angenehmes, insektenfreundlicheres Licht. Der Lichtkegel soll sich auf den wirklich zu beleuchtenden Bereich begrenzen (z.B. Gehweg). Leuchten im Bestand wollen wir umrüsten. Wir wollen sowohl Bewegungsmelder in nachts geöffneten Parkhäusern einsetzen, als auch die nächtliche Bestrahlung besonderer Bauten unserer Stadt verkürzen. Zukünftige Bauvorhaben sollen samt Lichtkonzept eingereicht werden. Fördermittel aus der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ unterstützen die Umstellung. Auch Einzelhandel und Gewerbe wollen wir aufklären und anhalten, Lichtquellen außen und nachts zu verringern, zu entfernen oder umzustellen.

2.6 Energiewende

Wir forcieren konsequenten Klimaschutz und treiben die dezentrale Energiewende vor Ort voran. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen wir Haushalte und Wirtschaft unabhängiger von teuren Energieimporten machen. Das ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll. Deutlich mehr Wind- und Solarenergie sind entscheidend, um klimaneutral zu werden. Gleichzeitig tragen regionale erneuerbare Energien zu einer regionalen Wertschöpfung bei und schaffen vor Ort attraktive und zukunftsfähige Arbeitsplätze.

In Worms wollen wir einen Beitrag zur Erreichung des Landeszieles – mindestens zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergienutzung zu nutzen – leisten. Wir wollen uns im Stadtrat und in den zuständigen Planungsgemeinschaften dafür einsetzen, entsprechende Flächen auszuweisen. Wir werden die Wärmewende vor Ort voranbringen, und uns entschieden für die zügige Entwicklung und Umsetzung eines kommunalen Wärmekonzepts einsetzen. Wir setzen uns für den Auf- und Ausbau der Nahwärmenetze oder einen Anschluss an Fernwärmenetze ein und begleiten diese mit Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung.

Die Zusammenarbeit von EWR mit der RWE AG, einem der größten CO2-Emittenten der Welt, sehen wir GRÜNE kritisch. Gleichzeitig beobachten wir, dass viele Bürger*innen-Energiegenossenschaften stabil günstigere Tarife angeboten haben als EWR in der Grundversorgung. Wir fordern eine Überprüfung der Preisstruktur und den Aufbau von unabhängigen Stadtwerken. Gleichzeitig unterstützen wir Bürger*innen-Energiegenossenschaften bei ihrer Gründung und setzen uns dafür ein, dass sie bei der lokalen kommunalen Energiewende Partnerinnen der Kommune werden.

Wir unterstützen den Ausbau der Photovoltaik-Anlage zur Energiegewinnung für das Wormser Klärwerk. Wir setzen uns für Müllvermeidung ein und tragen zum Ausbau von Mehrwegoptionen bei. Auf städtischen Veranstaltungen sollen ausschließlich Mehrwegutensilien zum Einsatz kommen.

3.1 Masterplan 2050

Unsere Stadt braucht einen verlässlichen Plan. Gemeinsam mit der Wormser Wirtschaft, mit Umweltverbänden, den Tourismus-Institutionen und der Bevölkerung wollen wir einen Masterplan 2050 für Worms als Zukunftsbild für unsere Stadt erarbeiten. Ziel ist eine geordnete langfristige Entwicklung für das Stadtgebiet, in dem die Entwicklungspotentiale und Wachstumschancen aufgezeigt werden. Ob „Worms AM Rhein“ (Zugänglichkeit verbessern), „Stadt für Kinder“, als attraktive und gefragte Wohnstadt, als Schwammstadt, wirtschaftsstark und klimafit. Gemeinsam mit der Wormser Bevölkerung wollen wir diskutieren, wie unser Worms von morgen aussehen soll.

3.2 Flächenverbrauch reduzieren, Innenentwicklung zuerst

Wir setzen uns dafür ein, dass zunächst die zahlreichen innerstädtischen Brach- und Potentialflächen für die bauliche Entwicklung in Worms genutzt werden. Wir müssen auch in Worms sorgsam mit der Ressource Fläche und Boden umgehen. Um eine Grundlage zu haben, setzen wir uns dafür ein, dass es eine stadtweite Erhebung von Brach-, Leerstands- und weiteren Potentialflächen gibt, wie z.B. großflächige ebenerdige Stellplatzflächen.

3.3 Gewerbegebiete

Wir wollen Worms als Gewerbestandort entwickeln und entsprechend gewerbesteuerliche Mehreinnahmen erzielen, ohne dafür weitere Natur- und Ackerflächen zu versiegeln. Wir werden deshalb keine neuen Gewerbegebiete am Stadtrand ausweisen, bevor die vorhandenen Gewerbeflächen nicht angemessen genutzt werden. Wir setzen uns für klima-, umwelt- und flächenschonende Bebauungskonzepte ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass für alle Wormser Gewerbegebiete Bebauungspläne existieren, um eine geordnete flächensparende städtebauliche Entwicklung zu ermöglichen. Gewerbegebiete, die bereits überplant sind, wollen wir überprüfen, um Entwicklungspotentiale im Bestand zu heben. Beispiel geben hier Areale entlang der Klosterstraße, aber auch im Gallborn oder im Langgewann.

Wir sind auch der Meinung, dass der ökonomische Druck, mit Gewerbeflächen in Worms sparsam umzugehen, zu gering ist. Die Gewerbeflächenpreise in Worms gehören zu den günstigsten entlang der Rheinschiene. Höhere Preise setzen einen Anreiz, kreativ mit weniger Fläche auszukommen.

Qualität vor Quantität. Die Ausweisung von weiteren großflächigen Logistikflächen lehnen wir in Worms ab. Stattdessen setzen wir auf Gewerbe- und Industriebetriebe, die in Worms auch ihren Unternehmenssitz ansiedeln wollen und im Verhältnis zu Fläche eine möglichst große Anzahl an hochqualifizierten Arbeitsplätzen aufweisen.

3.4 Klimaneutrales Bauen

Der Bausektor ist für über 40 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich und hat einen großen Einfluss auf die Erreichung unserer Klimaziele. Daher müssen wir in Worms klimafreundlicher Bauen. Die Stadt Worms hat als Bauherrin und Immobilienbesitzerin eine Vorbildfunktion. Den kommunalen Gebäudebestand wollen wir sukzessive sanieren, um die Instandhaltungs-, Wärme- und Energiekosten auf ein niedriges Niveau abzusenken und um barrierefrei auszubauen. Bei Ausschreibungen von kommunalen Bauaufträgen sollen die Kosten des gesamten Gebäudelebenszyklus berücksichtigt werden. Die Sanierung des Gebäudebestands ist da, wo es möglich ist, dem Neubau vorzuziehen. Fassaden- und Dachbegrünung an kommunalen Gebäuden wollen wir zum Standard machen.

3.5 Wormser Baukultur

Wir brauchen eine Wormser Baukultur, die der bedeutsamen Geschichte der Stadt gerecht wird. Bei Baumaßnahmen, die eine große Bedeutung für das Stadtbild haben, soll ein Gestaltungsbeirat die Stadt beraten. Der Gestaltungsbeirat besteht aus Expert*innen aus Architektur und Städtebau in der Region und soll bei stadtbildprägenden Bauvorhaben im Hochbau, bei der Verkehrsplanung, der Freiraumplanung oder auch der konzeptionellen Planung für die Gesamtstadt eingebunden werden. Dadurch soll die bauliche und gestalterische Qualität von Bauvorhaben erhöht werden.

Die Innenstadt und die Stadteingänge sind ein wichtiges Aushängeschild für Worms. Daher ist es wichtig die Aufwertung der Stadteingänge und der Innenstadt in den Fokus zu nehmen.

3.6 Wärmenetze für Innenstadt und Stadtteile

Wir setzen uns dafür ein, gemeinsam mit starken Partner*innen aus Wissenschaft und Wirtschaft zügig Wärmenetze für Worms zu errichten, um die Wormser Bürger*innen unabhängig von teurem Gas und Öl beim Heizen zu machen. Für die in Planung befindlichen Neubaugebiete in Neuhausen und Rheindürkheim sollen bereits jetzt nachhaltige Wärmeversorgungskonzepte angewendet werden. Die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Wärmeplanung für Kommunen packen wir bereits jetzt an, um den Wormser*innen Planungssicherheit zu geben. Für das Wormser Fernwärmenetz wollen wir die Nutzung von Abwärme der Wormser Industriebetriebe prüfen.

3.7 Starke Stadtteile und Quartiere

Wir wollen Stadtteilzentren und Quartiere stärken und sicherstellen, dass zentrale Angebote des täglichen Lebens, wie Apotheken, Nahversorgung und Bäckereien überall in Worms zugänglich bleiben bzw. gezielt angesiedelt werden. Die Stadtteile und Quartiere sollen auch mit dem Fahrrad, dem Bus und zu Fuß gut erreichbar sein.

3.8 Grüne Innenstadt

Wir fordern eine attraktivere Wormser Innenstadt. Mehr als jede*r zweite Wormser*in wohnt in der Innenstadt, daher wollen wir die großen Stadtplätze deutlich stärker begrünen und entsiegeln.

Die Altstadt soll ihre Funktion als kulturelles Zentrum und historisches Herz wiedererlangen. Für Worms als Weltkulturerbestätte und touristisches Ziel braucht es eine attraktive Altstadt.

Die Altstadt soll stark verkehrsberuhigt und vom Durchgangsverkehr befreit werden, um mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrende zu schaffen und die Aufenthaltsqualität der Altstadt zu erhöhen.

In der Innenstadt gibt es zu wenig Spielplätze für Kinder. Daher setzen wir uns für einen weiteren Spielplatz an zentraler Stelle in der Innenstadt ein. Einen Wasserspielplatz bevorzugen wir dabei.

3.9 Vorausschauende Liegenschaftspolitik

Wir wollen für Worms eine vorausschauende und langfristige Liegenschaftspolitik: Städtische Grundstücke, wie das ehemalige Gesundheitsamt, sollen nicht mehr an den Meistbietenden verkauft werden, sondern in Erbbaurecht an die Investor*innen mit dem besten Konzept vergeben werden. Nach Ablauf des Erbbaurechts fällt die Fläche wieder an die Stadt zurück. Somit sichern wir auch für zukünftige Generationen Handlungsmöglichkeiten, beispielsweise für neue Schulbauvorhaben, bezahlbares Wohnen, Flächen für Natur- und Artenschutz, Parks oder Gewerbeansiedlungen.

Gleichzeitig soll die Stadt aktiv Flächen erwerben. Dafür soll eine Stadtentwicklungsgesellschaft gegründet werden, die jene Flächen erwirbt und selbst entwickelt, von deren Aufwertung die Stadt unmittelbar selbst profitiert.

3.10 Bezahlbarer Wohnraum

Bezahlbares Wohnen ist auch in Worms keine Selbstverständlichkeit mehr. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr bezahlbarer Wohnraum in Worms geschaffen wird. Dazu gehört, dass auch in Worms dichter und höher – auch durch Aufstockung – gebaut wird und kleinere Wohnungen entstehen. Durch mehr urbane Gebiete in der Innenstadt, soll eine umfangreiche Nachverdichtung bei gleichzeitiger klimagerechter Aufwertung des Wohnumfeldes ermöglicht werden. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist ein wichtiger Akteur für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Worms.

3.11 Mehrgenerationenwohnen fördern

Wir werden uns dafür einsetzen, dass für ein soziales und gemeinschaftliches Zusammenleben neue und alte Wohnformen in Worms Unterstützung finden. Gebäude wie das ehemalige Gesundheitsamt, die ohnehin im Eigentum der Stadt sind, eignen sich sehr gut für generationsübergreifende Wohnprojekte und stehen seit Jahren leer.

3.12 Wohnungsbaugenossenschaft für Worms, Privatisierung von Wohnungen

Stabile Mieten und ein lebenslanges Wohnrecht: Das bieten Wohnungsbaugenossenschaften ihren Mitgliedern. Somit sind Wohnungsbaugenossenschaften ein wichtiger Baustein zur Sicherung von sozial-gerechtem Wohnen und bezahlbaren Mieten in Städten. Wir wollen in Worms alle Voraussetzungen schaffen, um die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft zu unterstützen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die städtische Wohnungsbau GmbH keine Wohnungen an Kapitalanleger*innen und Investor*innen verkauft, sondern an die zu gründende Wohnungsbaugenossenschaft vergibt. Die Genossenschaft soll im Eigentum der Bürger*innen und ihrer Nutzer*innen stehen und könnte in der Gründungsphase auch direkt von der Stadt unterstützt werden.

Falls ein Verkauf unumgänglich ist, sollen Mehrfamilienhäuser bzw. Wohnungen in Mehrfamilienhäusern nur mit Vereinbarung von städtischen Belegungsrechten oder einer Mietobergrenze verkauft werden. Ein- und Zweifamilienhäuser sollen nach Sozialkriterien vergeben werden.

3.13 Beratung

Wir setzen uns dafür ein, dass über Transfer- und Sozialleistungen ausreichend informiert wird, von der Berechtigung bis zur Beantragung. Dazu fordern wir eine zentrale Beratungsstelle, die als barrierefreie Anlaufstelle für Beratung über Wohngeld oder andere Sozialleistungen dienen soll.

4.1 Kinder und Familien

Worms der Familien

Wir GRÜNE stehen für eine moderne Familienpolitik, die von einem vielfältigen Familienbegriff ausgeht und niemanden ausgrenzt. Wir orientieren uns in unserer Politik am individuellen Bedarf der verschiedenen Familien.

Gute Kinderbetreuung

Einer der wichtigsten Bausteine von Worms als Wohnstadt ist es, mit möglichst flexiblen Angeboten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Wir GRÜNE kämpfen für eine gute Bezahlung in der Kindertagespflege und setzen uns für einen möglichst raschen Ausbau der Kindertagesstätten, für ausreichend viel Betreuungspersonal und für den Ausbau familienfreundlicher Betreuungszeiten ein.

Wir setzen dabei auf wohnortnahe Orte der Begegnung für Familien, wie Häuser der Familie, Mehrgenerationenhäuser, Familiengrundschulzentren etc.

Wir befürworten den Ausbau der Familienkarte Rheinland-Pfalz für Worms, um noch mehr Teilhabe an kulturellen Angeboten der Stadt Worms zu ermöglichen und bewerben unsere lokalen Begegnungs- und Erlebnisorte für Familien auf der zentralen Plattform.

Bekämpfung von Kinderarmut

Wir wollen, dass jedes Kind in Worms gute Startbedingungen hat und nicht in Armut aufwachsen muss, unabhängig vom Wohngebiet. Auch in Worms sind einige Kinder von Armut betroffen. Das sind wir GRÜNE nicht bereit hinzunehmen und werden unseren Beitrag leisten, durch Armut bedingte Ausgrenzung zu vermeiden und Teilhabe zu ermöglichen.

Dazu fordern wir die Einrichtung und Unterstützung eines Beratungszentrums und die Unterstützung bestehender Anlaufstellen, um eine barrierefreie Beratung und Unterstützung aller Menschen beim Zugang zu notwendigen Sozialleistungen zu gewährleisten.

Ausbau und Zustand von Spielplätzen

Alle Familien mit Kindern teilen das Bedürfnis nach sicheren und sauberen Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die Wormser Parks, Grünflächen und Spielplätze für die Kinder barrierefrei zu gestalten und benutzbar zu halten. Kindern müssen auch neue Räume erschlossen werden.

In der Innenstadt gibt es zu wenig Spielplätze für Kinder. Daher setzen wir uns für einen weiteren Spielplatz an zentraler Stelle in der Innenstadt ein und unterstützen die Prüfung und Umsetzung des Baus eines Wasserspielplatzes.

Wir GRÜNE sehen die Notwendigkeit, insbesondere im stark verdichteten Innenstadtbereich dringend mehr sichere und attraktive Flächen für Kinder zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, vorhandene Grünflächen, aber auch bislang für Kinder unzugängliche Flächen, wie bspw. im Verfügungsbereich der Stadt und der Kirchen, nach Möglichkeit für Kinder zu öffnen und barrierefrei zugänglich zu machen.

Dazu zählt auch, alle anderen Orte für Kinder und Familien zu erhalten und zu stärken: der Tier- und Erlebnisgarten, der Abenteuerspielplatz in Neuhausen, die Stadtbibliothek, die Schwimmbäder und sonstigen Sportstätten.

4.2 Jugendgerechte Stadt

Der Bundesgesetzgeber hat im September 2021 beschlossen, dass beginnend mit den Erstklässler*innen im Schuljahr 2026/27 allen Grundschulkindern einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung zusteht. Dieser umfasst das Recht auf acht Stunden tägliche Betreuung während der Schul- und Ferienzeiten.

Bisher erwies es sich in Worms als schwierig, die Rechtsansprüche vollumfänglich umsetzen zu können. So fehlen uns fast zehn Jahre nach Inkrafttreten noch immer hunderte Kita-Plätze. Umso dringlicher ist es aus unserer Sicht, beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung als Stadt offensiv in die Vorbereitung und Umsetzung zu gehen, auch wenn uns noch kein konkretes Ausführungsgesetz des Landes vorliegt.

Uns GRÜNEN sind folgende fünf Punkte wichtig:

Recht auf Ganztagsbetreuung als Chance zur Investition

Wir wollen die Bundes- und Landesmittel nutzen, um weitere veraltete Wormser Schulgebäude zu modernisieren und die Ausstattung zu verbessern. Bei allen baulichen Veränderungen muss zukünftig darauf geachtet werden, Wärmedämmungs-, Energieeinspar- und Energiegewinnungspotentiale zu heben. Die Verwendung eines Teils der Mittel soll für die energetische Sanierung der Schulgebäude und Gebäude der Ganztagsbetreuung aufgewendet werden. Dies hat die Absicht und den Effekt, die Mittelausstattung der Einrichtungen dauerhaft zu stärken, indem Wärmedämmung sowie Wärmegewinnung und Stromgewinnung aus Erneuerbaren Energien den kommunalen Haushalt alljährlich von Energiekosten entlasten.

Individuelle Förderung

Für uns GRÜNE steht fest, dass der Nachmittag nicht wie der Vormittag aussehen kann, sondern dass die zusätzliche Zeit für die individuelle Förderung aller Schüler*innen genutzt werden muss. Hierfür möchten wir auch externe Kooperationspartner*innen für die Schulen, wie Sportvereine, Musikschulen und Träger*innen der freien Jugendhilfe gewinnen, um deren Angebote den Schüler*innen zugänglich zu machen. Wir wollen unsere Schulen darüber hinaus unterstützen, rhythmisierte Unterrichtsmodelle anbieten zu können. Die Rahmenbedingungen müssen nach den Wünschen und Bedürfnissen der Schüler*innen gestaltet werden.

Bekämpfung von Bildungsbenachteiligung

Unsere Grundschulen sehen sich unterschiedlichen gesellschaftlich bedingten Herausforderungen konfrontiert und es gibt einen bereits festgestellten regionalen Mehrbedarf an Förderung. Es ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass wir Kindern, die mit schlechteren Chancen ins Leben gestartet sind, die Möglichkeit geben möchten, durch individuelle Förderung und bestens ausgestattete Schulen Anschluss finden zu können, damit auch ihnen alle Türen im Leben offenstehen.

Daher haben wir diese Grundschulen bei dem vor uns liegenden Transformationsprozess besonders im Blick und möchten hier Prioritäten bei der Verteilung der Ressourcen setzen. Wir möchten Bildungsbenachteiligung aktiv bekämpfen. Mit Bildungsbenachteiligung meinen wir die systematische Schlechterstellung der Bildungsbiografie einer*eines Lernenden aufgrund unterschiedlicher Hintergründe. Bildungsbenachteiligung bedeutet für uns verhinderte Bildungschancen. Die wichtigsten Gründe für Bildungsbenachteiligung sind Armut, fehlende Unterstützung von Alleinerziehenden, und institutionelle Diskriminierung aufgrund von Rassismus und sozioökonomischem Status.

Kinder in Armut wachsen neben den benannten Hauptfaktoren oft mit Sorgen, Ängsten, sowie einem Mangel an Lernmaterialien und ungestörten Lernorten auf. Schule ist ein Ort, in dem sich junge Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen in einem geschützten Rahmen treffen. Dort soll jedes Individuum befähigt und gefördert werden, die jeweils bestmögliche Persönlichkeits- und Kompetenzentwicklung zu erhalten. Wir als Gesellschaft müssen dafür Sorge tragen, dass es nicht weiterhin an das Elternhaus und dessen Ressourcen gekoppelt ist, ob die Kinder/ die Jugendlichen ihre bildungsbezogenen Potenziale voll ausschöpfen können, wie es Bildungsstudien für Deutschland immer wieder attestierten.

Arbeitsbedingungen für das Personal

Die Arbeit mit Kindern verdient Wertschätzung und tarifgebundene Bezahlung über den Mindestlohn hinaus. Aufgrund des Fachkräftemangels stehen schon heute nur wenige Fachkräfte mit pädagogischer Qualifikation zur Verfügung. Gute Arbeitsbedingungen schaffen Anreize, damit sich mehr Menschen für eine Tätigkeit oder Lehre in diesem Bereich entscheiden. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs ist ein weiterer Anlass, die Ausbildungskapazitäten in diesem Bereich zu erhöhen. Gleichzeitig möchten wir GRÜNE, dass die Stadt Worms als Arbeitgeberin attraktive Voraussetzungen schafft, um gutes Personal in unsere Kindergärten und Schulen zu holen.

Städtische Flächen nutzen

Wir machen darauf aufmerksam, die Güterhallenstraße in den Blick nehmen. Dabei ist besonders darauf zu achten, dass durch konkurrierende Nutzungsinteressen die genannten Flächenreserven nicht vorzeitig einer anderen Nutzung zugeführt werden. Bevor diese schulische Bedarfsplanung nicht abgeschlossen ist, sollten die städtischen Flächen nicht verkauft/entwickelt werden. Sofern diese Flächen aktuell nicht im städtischen Eigentum stehen, sollten rechtzeitig planerische Sicherungsinstrumente genutzt werden.

4.3 Studentische Wohn- und Zukunftsstadt

Mit der Hochschule hat Worms einen guten Ruf in den Studienschwerpunkten Informatik, Tourismus und BWL bekommen. Worms kann studentisch! Dennoch scheiterte die Stadt bislang daran, langfristige attraktive Perspektiven für Studierende der Hochschule zu bieten. Mieterhöhungen und Wohnungsmangel beeinflussen die Lebensqualität Studierender, insbesondere armutsbetroffener. Die Unterbringungsmöglichkeit in Wohnheimen liegt in Worms immer noch knapp zweieinhalb Prozent unter dem Landesdurchschnitt von 10%. Wir werden uns für mehr Unterbringungsmöglichkeiten in Worms einsetzen.

In der Vergangenheit haben Kooperationen zwischen der Wormser Hochschule und Wormser Unternehmen gute Erfahrungen gebracht. Solche experimentellen und langfristigen Kooperationen, insbesondere mit dem Mittelstand und dem Kleingewerbe, wollen wir GRÜNE durch geeignete Formate ausbauen und stärken. Fördermöglichkeiten für diese Zusammenarbeit wollen wir aktiv und zielgerichtet bewerben. Gute Arbeitsbedingungen und Klimaschutzaspekte müssen dabei immer eine Rolle spielen. Unsere Unterstützung gilt den Projekten zwischen der Hochschule und der Stadtverwaltung. Des Weiteren möchten wir die Suche nach geeigneten Gewerbeflächen in unserer Stadt vereinfachen und damit den Start für innovative und erfolgsversprechende Neugründungen erleichtern. Damit Worms für solche Neuansiedelungen attraktiv wird, brauchen wir eine langfristige Zusammenarbeit mit der Stadt beim Ausbau der notwendigen Strukturen, beispielsweise des Breitbandausbaus.

4.4 Perspektiven für geflüchtete Menschen

Dezentrale und integrative Unterbringung schutzbedürftiger Menschen

Alle Menschen haben ein Recht auf angemessenes Wohnen. Wir GRÜNE befürworten die menschenwürdige und dezentrale Unterbringung Schutzbedürftiger wie Wohnungsloser und Geflüchteter und deren Unterstützung durch gut ausgebildete Sozialarbeiter*innen. Hier sehen wir für die städtische Gemeinschaft noch großen Nachholbedarf. Wir setzen dabei auf Konzepte, wie z.B. “Housing First“, die die sichere Unterbringung von schutzbedürftigen Menschen Priorität behandeln. Solange diese nicht umgesetzt sind, müssen bestehende und geplante Gemeinschaftsunterkünfte an die Anforderungen menschenwürdiger Unterbringung angepasst werden, gerade in den Bereichen Sanitär und Hitzeschutz.

Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit für geflüchtete Menschen

Das Menschenrecht auf Asyl leitet unsere Politik. Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass Worms ein “sicherer Hafen“ für Geflüchtete wird.

Damit Worms eine Stadt für alle wird, braucht es Räume der Begegnung statt Instrumente der Ausgrenzung. Deshalb lehnen wir beispielsweise die Ausgabe von Guthabenkarten statt Bargeld ab. Die sogenannte “Bezahlkarte“ schafft verwaltungstechnischen Mehraufwand in Zeiten von Personalknappheit und benachteiligt geflüchtete Menschen ohne nachvollziehbaren Grund.

Damit Menschen gut in unserer Stadt ankommen können, brauchen sie das gleiche Recht auf medizinische Grundversorgung wie alle. Außerdem wollen wir Arbeitserlaubnisse im rechtlichen Rahmen zügig ausstellen lassen. Wir wollen aktiv für das Chancenaufenthaltsrecht werben und davon Gebrauch machen, um Kettenduldungen zu beenden. Unser Freiheitsverständnis verpflichtet uns dazu, Abschiebungshaft nur dort einzusetzen, wo sie im rechtlichen Rahmen notwendig ist. Die Ausländerbehörde muss personell aufgestockt werden, um den modernen Herausforderungen begegnen zu können.

Durch Inklusion geflüchteter Menschen in alle gesellschaftlichen Teilbereiche wollen wir zum Abbau von Vorurteilen beitragen. So wollen wir eine vereinte, vielfältige Stadtgesellschaft bauen, in der niemand rassistische Übergriffe erfahren muss. Deshalb wollen wir ebenfalls Sensibilisierungstrainings für Verwaltungsangestellte und Sicherheitsdienstleister*innen ausbauen. Durch gezielte Zusammenarbeit mit lokalen, zivilgesellschaftlichen Einrichtungen der Geflüchteten-Hilfe und den Betroffenen selbst wollen wir eine Rückbindung der politischen Maßnahmen an die je aktuellen Bedürfnisse sicherstellen.

Worms ist bereit für eine echte Mobilitätswende: Geografisch flach im Rheingraben gelegen ist die Stadt wie geschaffen für Fuß- und Fahrradverkehr. Durch die mittlere Stadtgröße von Worms bleiben die meisten Strecken von A nach B unter fünf Kilometern Länge. Mit dem Rad fahren oder zu Fuß gehen könnte zur neuen Normalität werden. Gut getaktete Stadtbusse ermöglichen das Pendeln aus den Stadtteilen zum Arbeitsplatz und zu den Freizeitangeboten unserer Stadt. Das schafft bessere Luft und weniger Lärm, führt zu mehr Aufenthaltsqualität in der Stadt und mehr Sicherheit. Ziel ist die „Vision Zero“: Null Verkehrsverletzte mehr auf Wormser Straßen. Zudem wollen wir an der Barrierefreiheit in Worms arbeiten: Damit unsere Bürger*innen auch mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl uneingeschränkt ihre Ziele erreichen können. Im Bestand und bei zukünftigen städtischen Baumaßnahmen sollen die Bedürfnisse von Menschen mit verschiedenen Behinderungen berücksichtigt werden. 

5.1 Fußverkehr

Jede*r Wormser*in ist regelmäßig – vielleicht auch nur für kurze Strecken – zu Fuß unterwegs: als Fußgänger*in, mit Kinderwagen, Laufrad, Roller, Inliner, Rollator, Rollstuhl, etc. Zu wenig ist die Vielfalt an Fußgänger*innen aber bislang in der Wormser Verkehrsplanung berücksichtigt.

Wir setzen uns für verlängerte Grünphasen an Ampeln für Fußgänger*innen und der entsprechenden Verkürzung der Grünphasen für den motorisierten Verkehr ein. Gehwege sollen so breit sein, dass sich Menschen auch mit Kinderwagen und Rollator sicher begegnen können – ohne die Gefahr, zu kollidieren. Das aufgesetzte Parken von PKW auf Gehwegen soll nur noch an Stellen zulässig sein, an denen der Begegnungsverkehr auf dem Gehweg möglich bleibt.

Stolperstellen auf Gehwegen wollen wir systematisch beheben. Bordsteine wollen wir an immer mehr Überquerungsstellen absenken und mit Blindenleitlinien versehen. Abgesenkte Bordsteine bieten für viele Bürger*innen Barrierefreiheit und erleichtern damit den Alltag. Auch Menschen mit Behinderungen dürfen in unserer Stadt nicht an der Teilhabe im städtebaulichen Sinne gehindert werden. Für Menschen mit Sehbeeinträchtigung soll unsere Stadt an möglichst vielen Strecken und an wichtigen Orten der Stadt mit Hilfen wie Bodenmarkierungen, akustischen Ampeln und Blindenschrift ausgestattet werden. Auch Menschen mit anderen Behinderungen sollen in der Stadtplanung berücksichtigt werden.

5.2 Fahrradverkehr

Wir GRÜNE setzen uns für den weiteren Ausbau von Fahrradstrecken in Worms und zwischen Worms und den umliegenden Vororten und Gemeinden ein. Lücken zwischen Fahrradteilstrecken wollen wir schließen. Dazu gehört auch eine deutliche Erhöhung der finanziellen Ausstattung.

Einbahnstraßen wollen wir generell für den Fahrradverkehr öffnen, ebenso neue Fahrradstraßen ausweisen. Bestehende Radwege wollen wir verbreitern, wobei wir auf Baumbestände Rücksicht nehmen werden. Fahrradwege auf stark befahrenen Straßen (wie der Alzeyer Straße) wollen wir durch eigens abgetrennte Fahrstreifen vom motorisierten Verkehr abgrenzen. Die Sichtbarkeit von Radfahrenden an Ampeln werden wir durch konsequente Markierung von Aufstellflächen (1. Reihe) vorantreiben. Vor allen öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Friedhöfen, etc. wollen wir Fahrradparkplätze in nächster Nähe zum Eingang installieren. Der Weg zum Fahrradparkplatz muss immer näher sein als der Weg zum KFZ-Parkplatz. Bei Neubauvorhaben streben wir mehr Stellplätze für Fahrräder an. Neue Fahrradbügel zum sicheren Abschließen der Fahrräder wollen wir anschaffen und an geeigneten Stellen installieren lassen. Lastenräder berücksichtigen wir in der Planung und Umsetzung von Radinfrastruktur.

5.3 Motorisierter Verkehr und Parkraummanagement

Die Wormser Innenstadt soll stark verkehrsberuhigt und vom Durchgangsverkehr befreit werden, um mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrende zu schaffen und die Aufenthaltsqualität der Innenstadt zu erhöhen.

Innerorts setzen wir flächendeckend auf Tempo 30. Mindestens vor Kitas, Schulen und Wohnheimen halten wir Tempo 30 für Pflicht. Dies führt zu einer Verbesserung der Lebensqualität für Anwohner*innen durch geringere Luft- und Lärmbelastung, ein verringertes Unfallrisiko, vor allem aber zu einem gleichmäßigen Verkehrsstrom, der wiederum Autos schneller durch die Stadt schleust.

Öffentliche Parkplätze wollen wir konsequent bewirtschaften. Wir setzen uns dafür ein, dass Parkplätze vor allem im unter hohem Parkdruck stehendem innerstädtischen Bereich für Anwohner*innen umgewidmet werden.  Parkplätze, die nachts für Anwohner*innen und tags für Pendler*innen genutzt werden können, sollen zukünftig Entlastung schaffen. Parkplätze, die nicht für Anwohner*innen vorgesehen sind, sollen in der Innenstadt in die Parkhäuser verlegt werden. Um genaue Daten zu erhalten, in welchen Straßen die Parkraumbewirtschaftung neugestaltet werden muss, erachten wir eine ausführliche Parkraumanalyse in der Wormser Innenstadt als zielführend.

Mit einem auf dem aktuellen Stand gehaltenen Parkleitsystem verringern wir den Parksuchverkehr. Hierfür ist die Aktualisierung der Beschilderung und Leuchttafeln notwendig.

Neubauparkplätze sollen nicht mehr versiegelt werden. Wir GRÜNE setzen auf emissionsarme Fahrzeuge in der Neubeschaffung bei ÖPNV und städtischen Fahrzeugen.

Zudem möchten wir die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge besonders in den Vororten stärken, wo der Ladesäulenausbau bisher unzureichend ist.

Wir streben eine kommunale Umsetzung des Elektromobilitätsgesetzes an, welches beispielsweise eine Vergünstigung der Parkbedingungen für Elektrofahrzeuge (mit E-Kennzeichen) ermöglicht, und damit Anreize für den Umstieg auf Elektrofahrzeuge bietet.

Eine Ausweitung des Carsharing-Angebots unterstützen wir ausdrücklich.

In Quartieren, die nicht über eine ausreichende Fußweg-Infrastruktur verfügen, möchten wir den Verkehr auf Anliegerverkehr beschränken, und zudem das Tempo, soweit es die StVO zulässt, herabsetzen.

Um Fuß- und Radverkehr besser vor Falschparker*innen und Raser*innen zu schützen, besonders in der Nähe von Kitas, Schulen und Wohnheimen, befürworten wir es, den Kontroll- und Vollzugsdienst zu stärken, um auch außerhalb der Kernzeiten Kontrollen zu ermöglichen. Dies geht einher mit der Ausstattung der Vollzugsdienste mit Pedelecs und Elektrokleinstwagen.

Die Krankenhaustangente lehnen wir ab.

5.4 Busverkehr

Unsere Busflotte soll elektrifiziert werden. Die Bushaltestellen wollen wir schneller als aktuell geplant barrierefrei ausbauen, überdachen und mit Sitzgelegenheiten versehen.

Die Haltestellenabdeckung in Worms ist sehr gut. Um den ÖPNV flächendeckend besser nutzbar zu machen, setzen wir auf eine Verbesserung der Taktung. Besonders zu beachten sind hierbei die äußeren Stadtbezirke. Wir möchten das Pendeln mit dem ÖPNV zusätzlich stärken, indem wir für die Arbeitnehmer*innen der Kommune das Deutschlandticket als vergünstigtes Jobticket anbieten.

Um das Pendeln mit dem ÖPNV auch außerhalb der Hauptverkehrszeiten zu stärken, möchten wir hier das Angebot der Anruf-Linientaxis besonders zu Betrieben mit Schichtbetrieb erweitern.

An den Stadtgrenzen sollen Mobilitätsknotenpunkte entstehen, die mit P+R-Parkplätzen, Mitfahr-Parkplätzen und Leihrädern und einer sinnvollen Anbindung an den ÖPNV zur verkehrstechnischen Entlastung der Stadt beitragen sollen.

Zu verkaufsoffenen Wochenenden oder großen Kulturevents möchten wir GRÜNE kostenlosen ÖPNV zur Verfügung stellen. Wir stärken damit den autofreien Verkehr in die Innenstadt und entlasten die Umwelt.

Wir wollen den Bussen des ÖPNV eine bevorzugte Behandlung im Straßenverkehr zukommen lassen: Vorfahrt für Busse an Straßeneinfahrten und Kreuzungen ohne Ampelschaltung. Des Weiteren wollen wir prüfen, wo überall separate Busspuren bzw. kombinierte Bus-Fahrradspuren installiert werden können, damit der ÖPNV nicht regelmäßig im Stau der Autos stecken bleibt.

5.5 Bahnverkehr

Worms braucht als Wohnstadt unkomplizierten Bahn-Anschluss an das umliegende Rhein-Neckar- und Rhein-Main-Gebiet. So bleibt Worms auch für Menschen attraktiv, die hier wohnen und z.B. in Mainz, Frankfurt am Main oder Mannheim arbeiten.  Wir setzen uns für weitere Bahnhaltestellen im Westen (Strecke Worms-Monsheim-Alzey) und im Norden der Stadt (Strecke Mannheim-Mainz) ein.

Die kommunale Finanzpolitik darf nicht zu Lasten nächster Generationen gehen.

Worms hat im Jahr 2023 das Entschuldungsangebot des Landes genutzt, um einen finanziellen Neustart umzusetzen. Damit verbunden ist die Verpflichtung für Worms, ab 2024 keine Neuverschuldung mehr aufbauen zu dürfen.

Wir GRÜNE werden darauf achten, vorhandene Mittel vorrangig zu investieren und nicht zu konsumieren. Unterlassene Investitionen sehen wir als eine Art von Verschuldung an, beispielsweise bei der Bildung unserer Kinder oder dem Erhalt unserer öffentlichen Infrastruktur. Vorhandene und erreichbare Mittel wollen wir so einsetzen, dass Worms im Wettbewerb mit anderen Wohn- und Gewerbestandorten zeitgemäße Standards erfüllen kann, die den Erhalt von Naturräumen achten und der Klimaneutralität verpflichtet sind. Dazu zählt insbesondere auch der Erhalt all jener freiwilligen Leistungen, die für die Qualität der Wohnstadt von strategischer Bedeutung sind.

Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass innerhalb der Stadtverwaltung der Einwerbung von Fördermitteln und privaten Spendengeldern größtmögliche Priorität eingeräumt wird. Dies soll nötigenfalls auch organisatorische Konsequenzen haben. So kann Worms die von Land, Bund und EU mit Hilfe von Fördergeldern eröffneten Entwicklungschancen sowie den von Stiftungen und privaten Spendern eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten in größtmöglichem Umfang nutzen.

Wir GRÜNE wollen an der mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vereinbarten Kommission zur Konsolidierung des kommunalen Haushalts mitarbeiten und werden uns aktiv an der politischen Ausgabenkritik beteiligen. Dabei müssen alle Ausgaben gleichermaßen auf den Tisch, nicht nur im Bereich der freiwilligen Leistungen, sondern insbesondere auch im Bereich der kommunalen Pflichtaufgaben und im Bereich der städtischen Beteiligungen. Transparenz und schneller Zugang zu Informationen, egal, wo sie verfügbar werden, ist dabei besonders wichtig.

Wir GRÜNE haben erkannt, dass die fortgesetzte Verletzung des im Grundgesetz verankerten Konnexitätsprinzips durch Bund und Land eines der größten strukturellen Probleme unserer Stadt ist. Wir arbeiten deshalb ebenenübergreifend daran mit, von Bund und Ländern für die unserer Stadt auferlegten Pflichtaufgaben Mittelzuweisungen in angemessener Höhe zu erhalten und eine Verbreiterung unserer Einnahmen-Grundlagen zu erreichen. Dies auch, um mehr Unabhängigkeit von Gewerbesteuereinnahmen und den Erlösen aus Flächenverkäufen zu erlangen.

Wir fordern Transparenz über die Finanzströme in stadteigenen Betrieben und den Betrieben mit städtischer Beteiligung.

7.1 Unsere Identität als Wormser GRÜNE

Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir wollen eine Demokratie der Vielfalt, in der alle Menschen mitreden können und niemand ausgeschlossen wird. Worms als eine vielfältige Stadt ist ein hervorragendes Beispiel hierfür. Wir GRÜNE sehen dies als Stärke unserer Stadt. Unserer Meinung nach basiert unsere Wormser Identität nicht auf dem, was uns trennt, sondern auf dem, was uns eint: Unsere gemeinsamen Visionen und unsere Pläne als Bewohner*innen dieser Stadt. Wir alle wollen diese Stadt zukunftsfest machen und bestehende diskriminierende Missstände abbauen. Dies erreichen wir, indem wir unsere Stadtgesellschaft auf einem festen gesellschaftlichen Fundament aus Nächstenliebe, Toleranz und Respekt für alle Bewohner*innen dieser Stadt aufbauen, egal welche Hautfarbe, welches Geschlecht, welche geschlechtliche Identität, wie viel Geld, welche gesundheitlichen und bildungsbezogenen Ressourcen man hat, wen man liebt oder an welche Religion man glaubt. Genauso wichtig ist es uns, dass jede Person in dieser Stadt gleichberechtigt ist.

7.2 Gleichstellung

Wir GRÜNE sind überzeugte Queerfeminist*innen. Das heißt, dass eine konsequente Gleichstellung zwischen Frauen und Männern und Menschen, die sich nicht in diesem Geschlechterkonzept wiederfinden, unser politisches Ziel bleibt. Die Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes nehmen wir ernst. Insbesondere in Führungspositionen und höheren Entgeltgruppen sind Frauen in der Wormser Kommunalverwaltung und der städtischen Gesellschaften nach wie vor erheblich in der Unterzahl. Mit dem Landesgleichstellungsgesetz wurden außerdem die Grundlagen geschaffen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst, die wir im Sinne der Chancengleichheit für alle auch in Worms vollständig umsetzen wollen.

Aktuell sind 13 von 52 Mitgliedern des Wormser Stadtrats Frauen. Damit wird mehr als die Hälfte der Wormser Bevölkerung nicht zu Genüge repräsentiert. Wir GRÜNE setzen uns aktiv für ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern im Stadtrat und in den kommunalen Gremien ein.

Mit der Anpassung der Gemeinde- und Landkreisordnung auf Landesebene wurde die Vereinbarkeit von Familie und politischem Ehrenamt deutlich gestärkt. So werden die Kosten erstattet, die tatsächlich für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen während der ehrenamtlichen Tätigkeit anfallen. Weiter setzen wir uns für folgende Punkte ein:

• Für die konsequente Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes in der Wormser Verwaltungen und stärken die Gleichstellungsbeauftragten mit ausreichend finanziellen und zeitlichen Ressourcen ausgestattet werden. Damit setzen wir auch ein Signal für Gleichstellung bei anderen Arbeitgeber*innen.
• Für eine Kinderbetreuung während der Ratssitzungen und eine Umstellung auf hybride Tagungsformen, um eine bessere Vereinbarkeit von ehrenamtlichem Engagement und Familie in den kommunalen Parlamenten zu schaffen.
• Für die konsequente Umsetzung der Istanbul Konvention in Worms. Wir unterstützen den Ausbau und Erhalt von Programmen zum Schutz vor sexualisierter und häuslicher Gewalt.
• Für eine selbstbestimmte Gesundheitsversorgung von Frauen.
• Wir schaffen Aufmerksamkeit für Themen, bei denen Frauen noch immer strukturell benachteiligt werden. Zu nennen sind hier bspw.: Gender-Pay-Gap oder Genderbudgeting.
• Wir unterstützen Fort- und Weiterbildung für Führungskräfte zu den Themen Gleichstellung und Empowerment.

7.3 Inklusion

Inklusion als Menschenrecht

Solidarisch zu sein heißt für uns GRÜNE, dass wir zusammen als Bürger*innen von Worms füreinander einstehen und an einer inklusiven Stadtgesellschaft arbeiten. Inklusion ist für uns GRÜNE keine Diskussion über gut gemeinte, aber nicht das Ziel erreichende Fürsorge, die man auch schnell wieder zurückfahren kann. Die Teilhabe an der Gesellschaft ist ein allgemeingültiges Menschenrecht, für dessen Umsetzung wir GRÜNE einstehen.

Inklusion bedeutet für uns GRÜNE, dass jeder Person mit jedwedem sozialen, kulturellen, geschlechtlichen oder gesundheitlichen Hintergrund die Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen wie Bildung, Arbeit und soziales Miteinander bzw. an kultureller Teilhabe ermöglicht werden. Wir GRÜNE stehen dafür ein, dass jede*r überall und konsequent mitbedacht wird. Es soll der Rahmen geschaffen werden, dass jede Person mit ihren persönlichen Unterschieden anerkannt wird und ihr entsprechende Hilfestellungen zur Verfügung stehen, damit ihr Recht auf gesellschaftliches Mitgestalten eingelöst werden kann. Wir setzen uns dafür ein, Barrieren der Teilhabe in Worms abzubauen. Wir sind für verständliche Dokumente beim Bürgerbüro, barrierefreie Zugänge zu Gebäuden und den Räumlichkeiten darin, Mitmachen und Mitgestalten an städtischen Entwicklungen. Wir fordern deshalb sozial gestaffelte Eintrittspreise städtischer Kulturangebote für Geringverdienende, damit für Personen, die Sozialleistungen beziehen, Teilhabe kein unerreichbarer Traum bleibt.

Inklusive Bildung

Die zentrale Aufgabe von Schule ist es einen Raum für Bildungsprozesse zu ermöglichen, in dem Wissen und Persönlichkeitsentwicklung aller Lernenden bestmöglich stattfinden können. Kinder und Jugendliche müssen auf die großen Herausforderungen unserer Zeit vorbereitet werden: Klimawandel, Rechtsextremismus und ein komplexes wirtschaftliches und soziales Umfeld, um nur die wichtigsten zu nennen.

In diesem Kontext sollen Lernende mit besonderen Bedürfnissen und Lernende ohne besondere Bedürfnisse im Unterricht voneinander und miteinander lernen.

Es ist notwendig, dass unsere Schulen darauf vorbereitet und entsprechend personell und materiell ausgestattet werden, um allen Lernenden individuelle und bedürfnisgerechte Förderung ermöglichen zu können. Wir unterstützen die Erstellung und Etablierung einheitlicher und transparenter Regelungen zum Nachteilsausgleich und der Feststellung eines sonderpädagogischen Bildungsanspruchs, mehr Sprach- und Förderprogramme, sowie den zielgerichteten Einsatz von Förder- und Integrationskräften an den Schulen.

Wir Wormser GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die immer komplexer werdenden Anforderungen an Bildung zukünftig nicht auf den Schultern engagierter Menschen in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen abgeladen werden. Wir möchten in Worms den Expert*innenpool mit multiprofessionalen Bildungsexpert*innen breiter aufstellen. Deshalb werden wir uns auch auf der Landesebene dafür einsetzen, mehr Lehrkräfte einzustellen, als Stadt mehr Ressourcen zu erhalten, die wichtige Schulsozialarbeit auszubauen und schließlich die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit die Bildungsexpert*innen ihrem Beruf nachkommen können.

7.4 Vielfalt

Grünes Verständnis von Vielfalt

Vielfalt betont die Verschiedenheit jedes einzelnen Menschen, insbesondere der menschlichen Identität(en). Vielfalt sichert demokratische Grundrechte. Wir als Gesellschaft entscheiden mit unserem Handeln und unseren Einstellungen, wem wir Zugänge zur Gesellschaft verwehren oder verschaffen. Wir GRÜNE respektieren und schätzen jede Person.

Wir leben in einer Gesellschaft, die sich einerseits ihrer Diversität in einem vielfältigen Diskurs mehr bewusst zu werden scheint und andererseits durch Stimmen aus den unterschiedlichsten Gruppen auf problematische, diskriminierende Narrative stößt. Daraus wächst für uns der Anspruch, eine vielfaltssensible Perspektive in allen gesellschaftlichen Bereichen durchzusetzen. Das heißt, wir kämpfen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, beispielsweise gegen Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus, Queer-Feindlichkeit, Ableismus, und Heteronormativität.

Vielfalt in Worms

Worms ist jetzt schon Meisterin in Sachen Vielfalt! Vielfalt heißt auch, unsere Wormser Stadtgesellschaft mit ihrer vielfältigen Zusammensetzung unterschiedlicher sozialer Gruppen, Nationalitäten, Altersstrukturen, sozialer Hintergründe usw. als eine Stärke zu begreifen, die Anlässe des „Voneinander Lernens“ schafft. Diese Stadtgesellschaft setzt den politischen Diskurs nicht in eindimensionalen Schuldzuweisungen an, sondern sucht Kontakt auf Augenhöhe mit allen.

Wir Wormser GRÜNE fordern eine Stadt, in der wir uns ALLE wohlfühlen und uns nicht von trennenden Erzählungen aufhalten lassen, die uns immer wieder aufzeigen wollen, wer wir zu sein hätten. Wir GRÜNE arbeiten dafür, dass momentane Wormser*innen sich weiterhin als ein Teil unserer Stadt fühlen und gleichzeitig zukünftige Wormser*innen hier ihr Zuhause finden können.

Vielfältige Ideen im Wormser Stadtrat

Wir wollen uns selbst als GRÜNE und zukünftig im Wormser Stadtrat unsere städtische Struktur hinterfragen, sodass Situationen vermieden werden, in denen wir Menschen bewusst oder unbewusst zurücklassen. Denn nur in einem ständigen, vertrauensvollen und respektvollen Austausch mit Verwaltung und Behörden können wir gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in unserer Stadt effektiv bekämpfen.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass sich unsere politischen Gremien vielfältiger aufstellen, damit die reale Vielfalt unserer Stadtgesellschaft auch konsequent mit ihren Interessen vertreten ist und sich in kommunalen Themen einbringen kann. Überdauernde Formate oder vertragliche Abstimmungen müssen gefunden werden, die mit Vertretungen von Betroffenengruppen eine enge kommunale Zusammenarbeit auch zukünftig garantiert. Auch muss für vulnerable Gruppen wie z.B. geflüchtete oder queere Menschen die Lücke zwischen den Beratungsangeboten in Worms geschlossen werden.

Wir lenken die Aufmerksamkeit darauf, dass niemand in Worms ausgeschlossen oder marginalisiert werden soll. Ausschließende Gewohnheiten gilt es zu überdenken und zu überwinden, gerade auch im Wormser Gemeinwesen und besonders bei Anträgen verschiedenster Art. Als GRÜNE streiten wir dafür, dass wir ein Worms werden in dem jede*r die gleichen Verwirklichungschancen hat: In Worms soll es egal sein, wo du herkommst, wen du liebst, wer du bist usw. Jede Person soll sich nach ihren Möglichkeiten in unsere demokratische Stadtgesellschaft einbringen können.

Stadtratsarbeit ist Bürger*innenbeteiligung

Gemeinsam beobachten wir, wie Menschen aller Altersgruppen mit den aktuellen, alltäglichen Herausforderungen ringen.

Das macht es erforderlich, das Gespräch unter Demokrat*innen auszubauen. Die Beteiligung der Bürger*innen durch den Stadtrat ist für uns die wichtigste Form der politischen Partizipation. Unsere Auffassung von politischer Beteiligung ist definiert durch eine effektive Zusammenarbeit zwischen Mandatsträger*innen und einer für alle interessierten Bürger*innen zugänglichen Parteiarbeit, die in einem lebendigen Dialog mit der Zivilgesellschaft stattfindet.

Wir GRÜNE haben ein stark demokratisch geprägtes Verständnis von Politik.

GRÜNE Mandatsträger*innen teilen ihren Zugang zu Information mit den Bürger*innen und suchen im Gespräch mit den Bürger*innen Beratung. Gemeinsam mit allen interessierten Bürger*innen wollen wir Themen identifizieren, Informationsmaterial erschließen, Probleme aufzuzeigen, Entscheidungsoptionen und demokratische Kompromisse formulieren. Wir sind transparent in der Dokumentation von Zuständigkeiten. Probleme und Forderungen nach Handlungen seitens des Stadtrats, der kommunalen Gremien, des Oberbürgermeisters, der zuständigen Dezernent*innen, der Ortsbeiräte und der Ortsvorsteher*innen nehmen wir auf und verfolgen wir nachhaltig.

7.5 Kampf gegen Rechts

Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft, in der alle frei leben können. Wir treten ein gegen Intoleranz und Hass, gegen Ausgrenzung und Vorverurteilung. Im Kampf gegen Rechts und gegen Demokratiegegner*innen setzen wir auf Demokratiebildung und eine starke Zivilgesellschaft, denn dieser Kampf ist die Aufgabe von uns allen. Ob im Internet oder auf der Straße, ob in sozialen Netzwerken oder am Stammtisch: Wir stellen uns rechten Parolen und Ideologien entgegen und räumen faktenbasiert Verschwörungstheorien aus dem Weg. Unser Ziel ist es, Rechtsextremist*innen, Reichsbürger*innen, Islamist*innen, Verschwörungsanhänger*innen und rassistischen Parteien keinen Fußbreit des öffentlichen Raums zu überlassen.

• Wir GRÜNE stärken gezielt lokale Projekte aus der Zivilgesellschaft gegen Rechts und möchten lokale Bündnisse schmieden und ausbauen.
• Wir zeigen bei Aufmärschen, Demonstrationen oder Veranstaltungen von Rechten Präsenz und unterstützen bzw. initiieren weiterhin die Gegenbewegung hierfür.
• Wir stärken die Demokratiebildung in den städtischen Bildungsprogrammen, damit der Umgang mit Desinformation geübt wird und Bürger*innen überzeugt für unsere Demokratie einstehen.
• Unser Ziel ist es, gesellschaftliches Engagement zu fördern, insbesondere Vereinsleben und gemeinschaftliche Aktivitäten von jungen Menschen.
• Wir werden weiterhin Feste, Kultur und gemeinsames Erleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sexualität, Religion oder Weltanschauungen fördern.
• Wir legen großen Wert darauf, dass Aktionen zur Mitbestimmung und Bildung von Menschen aller Generationen initiiert und unterstützt werden.
• Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass auf der Homepage unserer Stadt Hinweise und Informationen zur Betroffenenberatung, Hilfetelefonen und Meldestellen verfügbar sind.
• Rechtsextremismus wird dort gestärkt, wo demokratische Kräfte mit seinen Akteur*innen zusammenarbeiten. Wir arbeiten nicht mit Rechtsextremen zusammen – sei es im Rat oder anderswo. Wir GRÜNE streiten für diskriminierungssensibilisierende Fortbildungsmaßnahmen für Verwaltungsmitarbeiter*innen.
• Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit trifft uns nicht alle, aber geht uns alle an. Wenn wir als Kommune lernen, Vielfalt als kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reichtum zu begreifen, schützen wir uns gegenseitig vor Vorurteilen, Gewalt, Hetze und Ausgrenzung.

8.1 Gesundheitsprävention und Gesundheitsversorgung für alle

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die wichtigen kommunalen Aufgaben in den Bereichen Gesundheitsprävention und Gesundheitsversorgung umgesetzt werden.

Bei der Gesundheitsprävention sehen wir die Schwerpunkte bei Ernährung, Bewegung und in der Stärkung der mentalen Gesundheit.

Wir unterstützen Kochprojekte in der Kindertagesstätte, gesundes und regional erzeugtes Schulessen für alle Kinder, einen Ausbau des Angebotes von unverpackten Lebensmitteln sowie regionaler Produkte. Niederschwellige Angebote für Sport, Gymnastik und Bewältigungsstrategien für Stress gilt es, z.B. über die VHS, zu bewahren und auszubauen.

Wir stärken darüber hinaus die lokalen Netzwerke Frühe Hilfen und unterstützen den Einsatz von Familienhebammen, Familien-, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger*innen sowie ehrenamtlicher Helfer*innen in Familien- und Geburtskliniken.

Aktuell sind in Worms über 10 hausärztliche Kassensitze nicht besetzt. Wir wollen Worms attraktiv machen für die Niederlassung von jungen Allgemeinmediziner*innen und anderen Ärzt*innen, für die ein Bedarf besteht.

• Barrierefreier Zugang zu medizinischen Einrichtungen, sowie deren gute Erreichbarkeit zu Fuß, mit Rad, Auto und ÖPNV sind sicherzustellen
• Behandlungs- und Beratungsangebote auf eine für jede Person weitestgehend verständliche und adäquate Weise durchzuführen
• Zugang zu Informationen, Beratungsangeboten und Schwangerschaftsabbrüchen in unserer Region vereinfachen und ausbauen
• Im Weiteren gehört dazu auch der Ausbau von Suchtberatungs- und Suchtpräventions-Anlaufstellen

Wir setzen uns für Lösungen ein, die das Recht auf Gesundheitsversorgung als Menschenrecht für alle, die in Worms wohnen, ermöglichen.

8.2 Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz

Wir setzen uns für Maßnahmen ein, die es sowohl Bedürftigen als auch Helfenden leichter machen, mit den Klimaveränderungen und damit einhergehenden Hitzeperioden umzugehen. Wir unterstützen die Planung und Umsetzung von beschatteten Bereichen und Trinkbrunnen sowie von Kühlräumen besonders in Schulen und Kitas, und öffentlichen Gebäuden vor allem in der Innenstadt. Wir unterstützen Maßnahmen zur erhöhten Akzeptanz und Nutzung von Leitungswasser als Trinkwasser, der Umstellung auf Sommerdienstkleidung, und dem Ausbau von einem Informations- und Kontaktpunkt für Fragen zu Hitze, Wirkung von Medikamenten bei Hitze und Erleichterungen im Alltag.

Wir GRÜNE begrüßen sehr, dass bereits 2021 ein städtischer Hitzeaktionsplan erstellt wurde. Wir unterstützen aktiv die Umsetzung der geplanten Maßnahmen sowie deren Weiterentwicklung unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse.