Kein Ausschluss der Öffentlichkeit bei Parkhaus-Sondersitzung!

Keine Trickserei mit Aufsichtsrat

Seit dem 1.7. gilt nun auch in Rheinland-Pfalz, was z.B. in Hessen schon lange gilt: Ausschüsse des Stadtrates tagen prinzipiell öffentlich.
So soll endlich mehr Transparenz Einzug halten, denn für fast alle weitreichenden Entscheidungen werden die Weichen vorab in den Aussüssen gestellt. Bevor eine Angelegenheit in den Stadtrat kommt, geben Gremien wie der Bauausschuss oder Haupt- und Finanzausschuss die Richtung vor.
Doch was nun für ganz Rheinland-Pfalz gilt, wird in Worms noch immer hintertrieben:
Für den 6.7. sind Bauausschuss und Haupt- und Finanzausschuss zu einer Sondersitzung zum Wormser Chaosthema ‚Parkhaus am Dom‘ eingeladen und das für eine nichtöffentliche Sitzung.
Wie ist das möglich?
Nun, man lädt den Aufsichtsrat der Parkhausbetriebsgesellschaft ebenfalls zur Sitzung ein und beruft sich dann darauf, dass dieser ja nichtöffentlich tage. So wedelt aber der Schwanz mit dem Hund!
Genauso gut könnte man den Werksausschuss Entsorgung in den Stadtrat einladen und dann behaupten, die Ratssitzung könne leider nicht mehr öffentlich stattfinden.
Wir sehen darin den ausgesprochen durchsichtigen Versuch, das völlig außer Kontrolle geratene Thema Parkhäuser hinter verschlossenen Türen zu verhandeln.

• Soll etwa das Ausmaß des jetzt schon angerichteten Desastern nicht nach außen dringen?
• Soll die Öffentlichkeit nicht erfahren, dass die Kosten pro Stellplatz sich in Richtung einer Verdoppelung bewegen – und das immer noch ohne die Bereitschaft des Baudezernenten, endlich das Scheitern der bisherigen Planungen einzuräumen?

Wir haben den Oberbürgermeister als Chef der kommunalen Verwaltung daher aufgefordert, die gültige Rechtslage der Gemeindeordnung ohne Wenn und Aber umzusetzen und die Ausschusssitzung öffentlich zu machen.
Es geht dabei nicht darum, dass Scharen Wormser Bürger nachmittags um 15.00 Uhr Zeit hätten, persönlich einer Sitzung beizuwohnen sondern darum, dass eine unabhängige und ungefilterte Berichterstattung über ein derart weitreichendes Thema möglich wird.
Was den Aufsichtsrat der Parkhaus-Betriebs GmbH anbelangt, so könnte dieser ebenso problemlos beratend an der Ausschusssitzung teilnehmen, wie es Ortsbeiräte schon getan haben. Die erheblichen finanziellen Mittel von mindestens 10 Mio €, die dabei zur Diskussion stehen, gehören ohnehin weder einem Aufsichtsrat, noch einer Verwaltung, sondern sind Steuermittel und zum noch größeren Teil Schulden, die allen Wormser Bürgern bis in die nächste Generation aufgebürdet werden.
Für die Wormser Grünen im Rat
Richard Grünewald