Kurze Zusammenfassung der zentralen Beschlüsse der 44.Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld

Wohnen und Mieten
Das Recht auf Wohnen soll im Grundgesetz verankert werden.
Das Baukindergeld soll abgeschafft und dafür in 10 Jahren eine Million sozial-gebundener Wohnungen gebaut oder gekauft werden. Ein Recht auf Wohnungstausch soll es erlauben, zu bestehenden Konditionen in einen bestehenden Mietvertrag einzutreten. Die Mietpreisbremse soll auf 5 Prozent der Vergleichsmiete gesenkt werden und unbegrenzt gelten. Unbebaute Flächen sollen als letztes Mittel vergesellschaftet werden können.
Klimaschutz
Die Pariser Klimaziele sollen m Grundgesetz verankert werden.
Eine CO2-Bremse soll vorschreiben, jedes neue Gesetz auf seine Klimafolgen hin zu prüfen. Umweltschädliche Subventionen wie zum Beispiel für Flugbenzin sollen wegfallen.
CO2-Preis
Er soll im Jahr 2020 bei 60€ pro Tonne beginnen und dann weiter steigen.
Parallel hierzu soll ein Energiegeld ausgezahlt werden, um die Bürger zu entlasten.
Verkehr
Ab dem Jahr 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden.
Mindestlohn Er soll auf 12€ steigen und Ausnahmen gestrichen werden.
Finanzen
Die Schuldenbremse soll so gelockert werden, dass der Bund im Jahr circa 35 Milliarden Euro für einen Investitionsfonds aufnehmen kann.
 Alle Beschlüsse der der 44.Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld finden sich komplett unter
https://www.gruene.de/service/beschluesse-der-bundesdelegiertenkonferenz