Rund 81 Millionen Euro für Worms: GRÜNE stimmen zu, ziehen aber beim Gewerbegebiet eine klare Grenze

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung am 3. Juni 2026 empfohlen, das regionale Umsetzungskonzept der Stadt Worms zum „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ zu beschließen. Die GRÜNE Fraktion hat zugestimmt, weil das Konzept die Voraussetzung dafür ist, dass Worms an sein Regionalbudget von rund 81 Millionen Euro herankommt. Ihre Botschaft war zugleich klar: Das Geld muss dort ankommen, wo es den Menschen in Worms unmittelbar zugutekommt. Für ein neues Gewerbegebiet ist es wahrlich nicht da.

Das Konzept legt bewusst keine konkreten Maßnahmen fest und benennt nur sieben breite Investitionsbereiche. Einer davon öffnet die Tür zur Finanzierung neuer Gewerbegebiete, begründet über künftige Gewerbesteuereinnahmen. Genau hier setzen die GRÜNEN die Grenze. Das Sondervermögen heißt „Infrastruktur und Klimaneutralität“ und soll Worms zukunftsfähig machen, nicht weiteren Flächenverbrauch bezahlen. Auffällig ist zudem, dass der Bereich „Energie, Klima und Bevölkerungsschutz“ fast nur Feuerwehr und Krisenmanagement enthält. Die GRÜNEN unterstützen die Feuerwehr, bestehen aber darauf, dass eine aus diesem Topf finanzierte Feuerwache auch klimaneutral gebaut wird.

Ein Detail im Kleingedruckten verdient dabei besondere Aufmerksamkeit: Gefördert wird nur, was je Maßnahme mindestens 250.000 Euro kostet. Das bevorzugt die großen Bauprojekte und drängt die vielen kleinen Schritte heraus, aus denen Klimaanpassung und sicherer Radverkehr meist bestehen, wenn die Stadt sie nicht klug zu größeren Paketen bündelt.

„Wir öffnen mit unserer Zustimmung die Tür zu rund 81 Millionen Euro, und das war richtig. Wer blockiert, sperrt Worms aus“, sagt Anna Biegler, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Aber ein Rahmen ist noch keine Politik. Wir erwarten, dass der Stadtrat bei der Auswahl der Projekte wirklich beteiligt wird und dass jede Maßnahme vorher auf Wirtschaftlichkeit und Folgekosten geprüft wird. Und das Geld muss zusätzlich wirken, nicht ersetzen, was ohnehin gefördert würde.“

Carolin Cloos, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, wird beim Gewerbegebiet deutlich: „Das Land nennt klare Schwerpunkte: Bildung, Klimaanpassung, Mobilität und Daseinsvorsorge. Die Wormser Stadtspitze liest daraus offenbar vor allem die Chance, endlich wieder ein Gewerbegebiet zu finanzieren. Das sehen wir anders. Dieses Geld soll die Stadt zukunftsfähig machen, nicht den nächsten Flächenverbrauch bezahlen. Es gehört in Schulen, Kitas, Radwege, Umweltschutz und das Jugendzentrum investiert, das die Stadt seit Jahren verspricht.“

Die GRÜNE Fraktion wird der Vorlage auch im Stadtrat am 24. Juni 2026 zustimmen. Sie wird ihre Schwerpunkte in die Priorisierung der Maßnahmen und in eine spätere Fortschreibung des Konzepts einbringen.