Bürgerbeteiligung beim Wormser Haushalt

Seit 1.Juli bietet die Gemeindeordnung in Rheinland-Pfalz  mehr Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung.

Dies betrifft auch den Haushaltsentwurf, der nun nach Zuleitung an den Rat auch für alle Einwohner verfügbar sein muss.
“Diesen Schritt halten wir für wichtig , denn gut informierte Bürgerinnen und Bürger sind das Herz der Demokratie”,so Katharina Schmitt von der Stadtratsfraktion B90/Die Grünen.
Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans oder seiner Anlagen sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Bekanntmachung durch die Einwohner einzureichen. Erst dann dürfen die Gremien entsprechend beschliessen.
Die Grüne Stadtratsfraktion lädt alle Wormser/innen ein, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. “Bürgerinnen und Bürger wollen wir ermuntern, sich umfassend kundig zu machen”, so die Wormser Grünen. “Als Mandatsträger interessiert uns, wo die Wormser/innen Prioritäten setzen, und was sie vielleicht für weniger wichtig halten. Gerade angesichts der Haushaltslage ist Mitdenken und Beteiligung angesagt, denn die vielbeschworene Schule der Demokratie muss mehr sein als Geld verteilen.”
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2017 sowie der Haushaltsplan 2017 (Entwurf) mit seinen Anlagen (Entwürfe) liegen für die Einwohner der Stadt Worms zur Einsichtnahme von Dienstag , 04.10.2016 bis Mittwoch, 21.12.2016 von Montag bis Donnerstag jeweils von 8.30 – 12.00 Uhr und von 14.00 – 16.00 Uhr und an Freitagen jeweils von 08.30 – 13.00 Uhr oder nach Vereinbarung – Tel. 06241/853-2201 oder 853-2200 im Dienstgebäude Klosterstraße 23, Zimmer 108 (1.OG) öffentlich aus.
Die Bekanntmachung darüber erfolgt im Amtsblatt am 30.09.2016.