Bürgerbeteiligung 5. April 2017 Als der „Haushalt im Dialog“ abgeschafft wurde, kündigte der Oberbürgermeister mehr projektbezogene Bürgerbeteiligung an und nannte ausdrücklich das Beispiel Vannini-Neubau. Nibelungenkurier 7.5. 2015:“In Zukunft, so der Stadtchef, möchte man eine Bürgerbeteiligung mehr auf spezielle Projekte beziehen, wie etwa auf das geplante Bauvorhaben von Pietro Vannini am Marktplatz. Dies würde die Bürger brennend interessieren.” http://nibelungen-kurier.de/buergerhaushalt-wird-abgeschafft/ Man mag zu diesem Vorhaben stehen, wie man will: Bürgerbeteiligung wird in Worms weniger und nicht mehr und beschränkt sich zunehmend auf Detailbeschwerden (Anliegen-worms.de). Wer auf den Innenstadt-Ausschuss gehofft hatte, wurde sofort eines Schlechteren belehrt: Die Sitzung behandelte nur längst entschiedene Angelegenheiten und endete, wie bekannt, äußerst abrupt. Öffentliche Ausschusssitzungen (und auch Fernsehübertragungen etc.) nützen in Sachen Transparenz nur, so lange der zu besprechende Inhalt nicht in einer der vielen städtischen Beteiligungen gelandet ist. Dort wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. (Vielleicht ein Grund, warum auch der Zustand des Hallenbads für so viele eine Überraschung darstellte.) TOPs wie Mehrkosten Parkhaus am Dom werden erst in letzter Sekunde auf Grüne Intervention hin öffentlich, was zwar eine öffentliche Diskussion im nachhinein ermöglicht, aber niemandem die Chance gibt, sich selbst ein Bild zu machen. Die repräsentative Demokratie braucht keineswegs für alles und jedes eine Volksabstimmung. Bürgerbeteiligung ist nicht gleich Plebiszit, Aber sie braucht zur Meinungsbildung Informationsmöglichkeiten bei laufenden Projekten, Durchlässigkeit und ein Werkzeug, mit dem Bürger/innen und auch Interessenvertreter ihre Sicht der Dinge kommunizieren können. Und zwar in einer Form, die dem Mandatsträger wiederum eine realistische Hilfe zur Entscheidungsfindung geben kann. Sonst kann auch dieser seiner Aufgabe kaum gerecht werden. Ein Beispiel gibt’s aus Freiburg: Eine Vorhabenliste, die auf einen Blick Informationen zu Bürgerbeteiligung, Kosten und Links zu Planungsdokumenten wie z.B. den zugehörigen Gemeinderatsdrucksachen liefert.https://fraktion.gruene-freiburg.de/2017/03/15/mehr-transparenz-durch-vorhabenliste/ Für die Wormser Grünen im Rat Katharina Schmitt
Als der „Haushalt im Dialog“ abgeschafft wurde, kündigte der Oberbürgermeister mehr projektbezogene Bürgerbeteiligung an und nannte ausdrücklich das Beispiel Vannini-Neubau.
TOPs wie Mehrkosten Parkhaus am Dom werden erst in letzter Sekunde auf Grüne Intervention hin öffentlich, was zwar eine öffentliche Diskussion im nachhinein ermöglicht, aber niemandem die Chance gibt, sich selbst ein Bild zu machen.
