Machbarkeitsstudie Radschnellwege vor 14 Monaten beschlossen

Wo bleiben die Ergebnisse?

Gemeinsame Presserklärung von CDU und Grünen im Wormser Stadtrat

am 28.6.2017 beschloss der Stadtrat einstimmig, eine Machbarkeitsstudie zu Radschnellwegen für Worms in Auftrag zu geben. Der entsprechende Antrag war von CDU und Grünen am 19.6.17 gemeinsam eingebracht worden.
Die Machbarkeitsstudie sollte im Rahmen der Erstellung des Mobilitätskonzeptes beauftragt werden, dabei sollten folgenden Fragen geklärt werden:

• Wo und in welchem Umfang können Radschnellwege die Attraktivität des Radverkehrs steigern und durch Verlagerung vom motorisierten Verkehr zum Radverkehr Entlastungspotentiale erschließen?
• Wo können Radschnellverbindungen Reisezeiten verkürzen
• Welchen Beitrag können Radschnellwege zur Sicherheit des Radverkehrs leisten
• Welche Ziel- und Quelleverkehre sind dabei im Gebiet der Stadt Worms relevant?
• Welche Pendler-Routen in die Region bieten besonderes Potential?
• Welche Trassen (vorhanden oder zu errichten) und in welcher Ausführung sind hierfür möglich?
• Welche finanziellen Aufwände sind erforderlich?
• Welcher zeitliche Rahmen ist notwendig und welche Abfolge ist empfehlenswert?

Seit 14 Monaten keine Info
Mittlerweile sind gut 14 Monate ins Land gegangen, Ferien und Feste vorüber und wir hören noch nichts vom Fortgang der Studie oder gar Ergebnissen.
Daher fragen wir an:

• Wann wurde die beschlossene Machbarkeitsstudie zu Radschnellwegen beauftragt?
• Wann wird über den Verlauf informiert?
• Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?

Erst Daten, dann Entscheidungen
Keine Option kann es sein, die Studienergebnisse erst mit der Vorlage des Mobilitäts-konzeptes veröffentlichen zu wollen. Denn Sinn und Zweck von Machbarkeitsstudien ist es, dass sie dem Auftraggeber (in diesen Falle dem Stadtrat) Fakten liefern, auf deren Grundlage Entscheidungen über die weitere Planung getroffen werden können.
Erst nach Vorlage der Ergebnisse kann der Stadtrat fundiert bewerten, welche Möglichkeiten Radschnellwege wo und zu welchen Aufwänden für Worms bieten.
Diese politische Willensbildung ist dann Grundlage für die Planungsarbeit der Verwaltung.
Daher haben wir entsprechend beim zuständigen Dezernenten nachgefragt.
Zuschüsse nur mit Planung
Für Radwege verschiedenster Kategorien können Zuschüsse beantragt werden, aktuell z.B. Fördergelder aus Programmen des Landes auf der Grundlage des sog. ‚Entflechtungs-gesetzes‘.
Zuschüsse bekommen allerdings nur Kommunen, die auch eine Planung vorweisen können. Der erste Schritt zur Planung sind Machbarkeitsstudien. Das zeigte sich auch bei vergleichbaren Projekten wie den Radschnellwegen Rhein-Neckar (https://www.m-r-n.com/presse/pressemeldung-details/83577/ ) oder Darmstadt-Frankfurt, die alle basierend auf den Ergebnissen von Machbarkeitsstudien realisiert wurden.
Da viele Kommunen hier nicht in die Pötte kommen, sind die Fördertöpfe immer noch gut gefüllt. Daher gilt: wer zuerst plant, kassiert zuerst. Und wer 14 Monate nichts hören lässt, braucht an Förderung nicht zu denken.

Für die Stadtratsfraktionen von CDU und Grünen
Klaus Karlin und Richard Grünewald