Mitgliederversammlung erteilt Gewerbe auf dem Mittelhahntal Absage und wählt Vorstand nach

Worms, den 7. März 2023 – Die Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Worms hat am 4. März 2023 ihren Vorstand nachbesetzt und wichtige inhaltliche Weichen für die anstehende Kommunalwahl gestellt. 

Auf das Amt der zweiten Vorsitzenden wurde aus dem Kreis des bestehenden Vorstands Heike Jores gewählt. Die Diplom-Psychologin freut sich über das deutliche Wahlergebnis und sieht den Vorstand in dem seit knapp zwei Jahren eingeschlagenen Weg bestätigt: „Mit viel Engagement bringt das Team des Vorstands grüne Themen in Worms voran. Ich empfinde die Arbeit dort als ausgesprochen konstruktiv und professionell. Wir freuen uns über die große Zahl an Unterstützenden aus der Basis und anderen Gruppierungen.“
Mit Katharina Schmitt als neu gewählte Beisitzerin vervollständigt eine erfahrene Kommunalpolitikerin den Vorstand. „Bei allen Herausforderungen, ich schnuppere Morgenluft!“, so Katharina Schmitt, die seit 2004 in verschiedensten Funktionen bei den Wormser Grünen aktiv ist. „Ich empfinde eine Aufbruchsstimmung bei den Wormser Grünen. Bei den vielen Ideen in unserem Kreisverband möchte ich auch zu einem guten Transfer zwischen Fraktion und Vorstand beitragen.“

Inhaltlich wurde viel debattiert. Dem Gewerbegebiet auf dem Mittelhahntal erteilten die Grünen in Anbetracht der Versorgung der Innenstadt mit Kalt- und Frischluft und der zusätzlichen Versiegelung eine klare Absage. Nach dem Prinzip „Netto-Null“ fordern die Grünen, dass in Worms mit Flächen sparsam umgegangen wird und keine weiteren Gewerbe- und Wohnbauflächen außerhalb des bestehen Siedlungsgebiets, die über die Siedlungsbauflächen des Flächennutzungsplans hinausgehen, ausgewiesen werden. Stattdessen sprechen sie sich für eine vorausschauende Flächenausweisung aus, die zuerst alle Potenziale des Innenbereichs ausschöpft. Als Grundlage soll dabei ein Brachflächen- und Leerstandskataster dienen und ein Masterplan 2050 erarbeitet werden. Der Masterplan soll Grundlage für die Stadtentwicklung mit Fokus auf die Innenentwicklung bilden und die zahlreichen Potenziale für Flächenrecycling berücksichtigen.

Da der Gebäudesektor weltweit für annähernd die Hälfte der energiebezogenen Emissionen verantwortlich ist, fordern die Grünen auch hier ein Umdenken und setzen sich dafür ein, dass der städtische Gebäudebestand klimaneutral wird. Bei Neubau und Sanierung sollen zukünftig die gesamten Lebenszykluskosten beachtet werden. Die Sanierung soll im Grundsatz dem Neubau vorgezogen werden. Hierzu fordern die Grünen, dass die Stadtverwaltung eine entsprechende Richtlinie z.B. nach Vorbild der Stadt Ludwigshafen oder des Landesbetriebes Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) erarbeitet. „Die Stadt Worms sollte Vorbild beim klimaneutralen Bauen für seine Bürgerinnen und Bürger werden. Hier hängt Worms aber hinterher und wir müssen uns bewusstmachen, dass es zukünftig keine Fördermittel von Bund und Land geben wird, wenn wir uns nicht auf den Weg zur Klimaneutralität aufmachen“, so Anna Biegler, die diesen Antrag in Vertretung für den grünen Arbeitskreis „Planen, Bauen und Wohnen“ vorgestellt hat.

Ein weiterer Antrag befasste sich mit dem unzureichenden Ganztagsangebot an den Wormser Grundschulen. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Grundschulen auch in den Ferienzeiten beginnt bereits in 3 Jahren. Die Grünen kritisieren, dass es hierfür noch kein Konzept auf städtischer Ebene gibt und es für eventuell erforderliche bauliche Anpassungen bereits jetzt schon fast zu spät sei. Zwar erkennen auch die Grünen, dass es nach wie vor an Vorgaben der Landespolitik mangelt. Ein Desaster wie bei dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz darf sich in Worms aber nicht wiederholen und eine hohe Qualität der Betreuungsplätze muss gewährleistet sein.