Solidarität mit Menschen auf der Flucht: Grüner Stadtratsantrag

Europas Antwort auf die Situation einer Million Menschen auf der Flucht kann nicht Stacheldraht, Tränengas, Aussetzung des Asylrechts, selbsternannte Schlägertrupps und Millionen für Frontex sein. Die Reaktion europäischer Kommunen kann nicht sein, sich totzustellen und zu hoffen, dass ihnen niemand zugewiesen wird.

Stattdessen müssen wir europäische Werte verteidigen und Solidarität zeigen mit Menschen, die wieder einmal zum Opfer skrupelloser Machthaber geworden sind. „Viele von ihnen gehören zu vulnerablen Gruppen: UNICEF weist z.B. darauf hin, dass alle Kinder, auch in Fluchtsituationen und unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, das Recht auf Schutz, Hilfe, Gesundheitsversorgung und Bildung haben – ein Recht, das auch hier wieder ignoriert wird“, so Dr.Patrick Obenauer, Stadtratsmitglied und Kinderarzt.

Wir wollen Teil eines geordneten Weges sein: Hilfen für Griechenland, Erstaufnahmeeinrichtungen schnellstmöglich an den Grenzgebieten und schnelle Zuweisung in Kontingenten an Kommunen, die bereit dafür sind. Daher haben wir als Grüne Stadtratsfraktion einen Prüfantrag gestellt, Aufnahmekapazitäten zu ermitteln und zu reaktivieren.

Mehr als 40 Kommunen in Deutschland sind hier beispielhaft vorangegangen, haben sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt oder sich bereiterklärt, unbegleitete Jugendliche aus griechischen Lagern aufzunehmen. „Damit haben sie gezeigt, dass auch Kommunen sich entscheiden müssen, ob sie Teil des Problems, oder Teil der Lösung sein wollen. Es sind die Menschen auf der Flucht, die eine „Flüchtlingskrise“ und ein „Flüchtlingsproblem“ erleben, nicht wir. Und diese Krise war auch nicht 2015, sie findet seit Jahren statt und verschärft sich derzeit. Wir können sie nicht weiterhin im Wortsinn wegschieben“, fordert Katharina Schmitt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Wir wollen uns bei denjenigen einreihen, die ein eindeutiges Signal nach Europa schicken: Es muss endlich eine echte Flüchtlingspolitik geben, an der wir uns beteiligen wollen.