TDDZ: Untersagung sinnvoll, ggf. Gegenveranstaltungen notwendig

Welchen Samstag Worms am 6.6. erleben wird, bleibt spannend

 

Dass die Stadt Worms den seitens rechtextremer Gruppierungen angemeldeten Aufmarsch untersagt hat, unterstützen wir voll und ganz, denn das Risiko, dass diese Gruppen durch Missachtung von Hygieneauflagen ein Infektionsrisiko für die Stadt darstellen, ist gegeben.

Nachdem die Aufmarschwilligen nun vor Gericht gezogen sind und es möglich ist, dass sie unter Auflagen doch ein Erlaubnis bekommen, erwägt die Stadt, gegen eine solche Erlaubnis gewissermaßen Berufung einzulegen. Auch diesen Schritt begrüßen wir sehr und wünschen ihm allen möglichen Erfolg.

 

Was wir jedoch jenseits dieses Verwaltungshandelns schmerzlich vermissen, ist eine klare Positionierung und Kommunikation des Oberbürgermeisters.
Wir erwarten von ihm, dass er sich als Person wahrnehmbar für den Schutz der Stadt und gegen den geplanten Aufmarsch positioniert.

 

Sollte, was wir nicht hoffen, ein rechte bis rechtsextreme Demo mit den damit verbundenen Gesundheitsrisiken für Worms dennoch gerichtlich erlaubt werden, halten wir es für geboten, dagegen aufzustehen. Falls der bedrohlich Aufmarsch stattfindet, dürfen wir die Stadt nicht extremen Kräften überlassen, sondern müssen wir als Wormser friedlich und unter Einhaltung aller Hygieneauflagen präsent sein – und präsent sein dürfen. Denn dass vernünftige Menschen aus der Mitte der Gesellschaft außer Stande sein sollten, geordnet und mit Mundschutz zu demonstrieren, wäre eine unangemessenen Unterstellung.

 

Noch gilt es, den gerichtlichen Entscheidungsverlauf abzuwarten. Im Falle einer Zulassung der rechten Angstmacher, werden jedoch friedliche gesellschaftliche Aktionen wie Mahnwachen oder Gebete not-wendig und legitim.

 

 

Vorstand und Fraktion der Wormser Grünen

Bettina Penk-Schütt, Vorsitzende

Richard Grünewald, Fraktionsvorsitzender

www.gruene-worms.de