Faire und nachhaltige öffentliche Vergabe: Programmbaustein Grüne RLP zur Kommunalwahl 2024

Dies ist der ungekürzte Programmvorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen Rheinland-Pfalz zur Kommunalwahl 2024 zum Thema Faire und nachhaltige öffentliche Vergabe: Für Worms müssen wir diskutieren, was von diesem Vorschlag für Worms Gültigkeit besitzt, was ergänzt werden oder weggelassen werden kann. Um die einzelnen Punkte besser benennen zu können, sind die Spiegelstriche unten nummeriert.

Kommunen haben mit ihrer öffentlichen Beschaffung (z.B. Textilien (Dienstkleidung), Natursteine, Büromaterialien, IT sowie Lebensmittel) eine große Marktmacht, die sie positiv nutzen können, indem sie diese Schritt für Schritt verantwortungsvoll und nach sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten. Gerade Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens auf kommunaler Ebene sind für die soziale und wirtschaftliche Vernetzung fruchtbar. Insbesondere die intensive Partnerschaft von Rheinland-Pfalz mit dem afrikanischen Partnerland Ruanda, die seit 1982 besteht, ist in vielen Kommunen fest verankert.

1. Wir GRÜNE stellen die öffentliche Beschaffung in der Kommune auf soziale und ökologische Kriterien um und setzen dabei auf Schulung und Beratung der kommunalen Verwaltung mit dem Projekt „Rheinland-Pfalz kauft nachhaltig ein“.
2. Wir wollen „Fair-Trade-Town“ werden, um gezielt den fairen Handel auf kommunaler Ebene zu fördern und Personen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft zu vernetzen, die sich für den fairen Handel in ihrer Heimat stark machen.
3. Wir werden kommunale Partnerschaften mit dem Partnerland Ruanda oder anderen Ländern des Globalen Südens aufbauen/weiter pflegen und unterstützen die vielen Initiativen bei ihrer Arbeit.