Gleichstellung: Programmbaustein Grüne RLP zur Kommunalwahl 2024

Dies ist der ungekürzte Programmvorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen Rheinland-Pfalz zur Kommunalwahl 2024 zum Thema Gleichstellung. Für Worms müssen wir diskutieren, was von diesem Vorschlag für Worms Gültigkeit besitzt, was ergänzt werden oder weggelassen werden kann. Um die einzelnen Punkte besser benennen zu können, sind die Spiegelstriche unten nummeriert.

Wir GRÜNE stehen für eine konsequente Gleichstellung. Die Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes nehmen wir ernst. Insbesondere in Führungspositionen und höheren Entgeltgruppen sind Frauen nach wie vor sowohl in der Landes- als auch in der Kommunalverwaltung erheblich in der Unterzahl. Mit dem Landesgleichstellungsgesetz wurden außerdem die Grundlagen geschaffen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst, die wir vollständig ausnutzen wollen.

1. Mit quotierten Listen für die Kommunalwahl gehen wir GRÜNE voran für mehr Frauen in den kommunalen Parlamenten.
2. Wir setzen uns ein für die konsequente Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes in den kommunalen Verwaltungen und stärken die Gleichstellungsbeauftragten. Damit setzen wir auch ein Signal für Gleichstellung bei anderen Arbeitgeber*innen.
3. Wir stärken die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Sie müssen mit ausreichend finanziellen und zeitlichen Ressourcen ausgestattet werden. Regelmäßige Berichte in den Räten und Kreistagen bspw. sorgt für die Sichtbarkeit der Stelle und ihrer Themen.
4. Wir schaffen damit auch Aufmerksamkeit für Themen, bei denen Frauen noch immer strukturell benachteiligt sind. Zu nennen sind hier bspw.: Gender-Pay-Gap oder Genderbudgeting.
5. Wir unterstützen Fort- und Weiterbildung zum Thema Gleichstellung: Führungskräfteschulungen, Empowerment.

Gewalt gegen Frauen

Ein weiterer wichtiger Baustein GRÜNER Gleichstellungspolitik ist der Schutz vor Gewalt und der Kampf gegen Gewalt an Frauen.

Laut der kriminalstatistischen Auswertung zu Partnerschaftsgewalt wurden im Berichtsjahr 2021 insgesamt 143.016 Fälle registriert, in denen ein aktueller oder ehemaliger Partner

Gewalt ausgeübt hat – oder dies versucht hat. 80,3 Prozent der von Partnerschaftsgewalt Betroffenen waren Frauen.
Die Dunkelziffer ist als sehr hoch einzuschätzen.

Gleichstellung kann nur dann gelingen, wenn das Recht auf Selbstbestimmung jeder einzelnen Person respektiert wird, geschlechtsspezifische Diskriminierungen und Gewalt gegenüber Frauen gezielt verhindert und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen werden. Dementsprechend werden wir die lokalen Netzwerke zur Prävention und Intervention bei Gewalt in engen sozialen Beziehungen weiter stärken und dafür Sorge tragen, dass die unterschiedlichen Hilfesysteme optimal aufeinander abgestimmt sind. Hierfür braucht es Ressourcen für Netzwerke, Vorträge und Kampagnen.

Wir stehen auch kommunal für die konsequente Umsetzung der Instanbul-Konvention ein, das heißt mehr Frauenhausplätze und bezahlbarer sowie barrierefreier Wohnraum.