Kampf gegen Rechts: Programmbaustein Grüne RLP zur Kommunalwahl 2024

Dies ist der ungekürzte Programmvorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen Rheinland-Pfalz zur Kommunalwahl 2024 zum Thema Kampf gegen Rechts: Für Worms müssen wir diskutieren, was von diesem Vorschlag für Worms Gültigkeit besitzt, was ergänzt werden oder weggelassen werden kann. Um die einzelnen Punkte besser benennen zu können, sind die Spiegelstriche unten nummeriert.

Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft, in der alle frei leben können. Wir treten ein gegen Intoleranz und Hass, gegen Ausgrenzung und Vorverurteilung. Im Kampf gegen Rechts und gegen Demokratiegegner*innen setzen wir auf Demokratiebildung von Anfang an und eine starke Zivilgesellschaft, denn dieser Kampf ist die Aufgabe von uns allen. Ob im Internet oder auf der Straße, ob in sozialen Netzwerken oder am Stammtisch: Wir stellen uns rechten Parolen und Ideologien entgegen und räumen faktenbasiert Verschwörungstheorien aus dem Weg. Unser Ziel ist es, den öffentlichen Raum keinen Fuß breit den Rechtsextremist*innen, Reichsbürger*innen und Verschwörungsanhänger*innen und rassistischen Parteien zu überlassen.

1. Wir GRÜNE werden gezielt lokale Projekte aus der Zivilgesellschaft gegen Rechts stärken, lokale Bündnisse schmieden und ausbauen.
2. Wir werden bei Aufmärschen, Demonstrationen oder Veranstaltungen von Rechten Präsenz zeigen und die Gegenbewegung unterstützen oder initiieren.
3. Wir stärken die Demokratiebildung in den städtischen Bildungsprogrammen, damit der Umgang mit Desinformation geübt wird und Bürger*innen überzeugt für unsere Demokratie einstehen.
4. Wir werden gesellschaftliches Engagement, insbesondere Vereinsleben und gemeinschaftliche Aktivitäten von jungen Menschen fördern.
5. Wir werden Feste, Kultur und gemeinsames Erleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sexualität, Religion oder Weltanschauungen fördern.
6. Wir werden Aktionen zur Mitbestimmung und Bildung von Menschen aller Generationen initiieren und unterstützen.
7. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass auf der Homepage unserer Stadt Hinweise und Informationen zur Betroffenenberatung, Hilfetelefonen und Meldestellen verfügbar sind.
8. Rechtsextremismus wird dort gestärkt, wo demokratische Kräfte mit seinen Akteur*innen zusammenarbeiten. Wir arbeiten nicht mit Rechtsextremen zusammen – sei es im Rat oder anderswo.Wir GRÜNEN möchten diskriminierungssensibilisierende Fortbildungsmaßnahmen für Verwaltungsmitarbeiter*innen fördern.
9. Rassismus trifft uns nicht alle, aber er geht uns alle an. Wenn wir als Kommune lernen, Vielfalt als kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reichtum zu begreifen, schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung, Frauenhass, Queerfeindlichkeit und Rassismus.