Mobilität: Programmbaustein der Grünen RLP zur Kommunalwahl 2024

Dies ist der ungekürzte Programmvorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen Rheinland-Pfalz zur Kommunalwahl 2024 zum Thema Mobilität. Für Worms müssen wir diskutieren, was von diesem Vorschlag für Worms Gültigkeit besitzt, was ergänzt werden oder weggelassen werden kann. Um die einzelnen Punkte besser benennen zu können, sind die Spiegelstriche unten nummeriert.

Die Klimakrise und die Diskussion um Antriebstechnologien sowie Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit zeigen: Wir brauchen eine Alltagsmobilität, die nachhaltig, inklusiv und vernetzt ist. Viele der Bürger*innen unserer Gemeinde sind auf das Pendeln angewiesen. Wir brauchen Alternativen zum Motorisierten Individualverkehr, die auch eine echte Alternative sind. Dies erreichen wir mit einem

• gut ausgebauten, attraktiven öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf Straße, Schiene und Fähre,
• gut ausgebauten Fahrrad- und Fußwegen und
• die Umstellung auf E-Mobilität.

Das Mobilitätsverhalten der Menschen bzw. die Entscheidung, wie ich mich fortbewege, sind hoch individuelle Prozesse. Gleichzeitig sind sie aber auch abhängig von einer guten Infrastruktur und den Möglichkeiten, die mir dabei gegeben werden. Diese Rahmenbedingungen wollen wir den Menschen vor Ort durch gute Infrastruktur und passgenaue Angebote geben. Menschen nutzen immer weniger nur ein Verkehrsmittel. Die Alltagsmobilität spielt sich immer mehr entlang von Mobilitätsketten ab. Mit dem Rad oder Auto zum Bahnhof, von dort mit dem Zug weiter, auf dem Rückweg das Car-Sharing-Auto nehmen und dann zu Fuß nach Hause. Moderne Mobilität zu ermöglichen, heißt: Vernetzt zu denken. Die digitalen Möglichkeiten spielen dabei eine immer größere Rolle. Apps, intelligente Verkehrssteuerung, digitale Tickets machen Entscheidungen einfacher und ermöglichen vernetzte Mobilität zu nutzen.

1. Wir GRÜNE setzen auf emissionsarme Fahrzeuge in der Neubeschaffung beim ÖPNV. Das sorgt für weniger Lärm und bessere Luft.
2. Die finanzielle Ausstattung für den Bau von Radwegen werden wir vor Ort deutlich erhöhen und Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung freigeben.
3. Die Beratungsangebote der „Lotsenstelle alternative Antriebe“ bei der Energieagentur Rheinland-Pfalz werden wir nutzen, um die Elektromobilität vor Ort zu fördern.
4. Bei Neubauvorhaben streben wir mehr Stellplätze für Fahrräder an. Mit Mitteln aus der Stellplatzablöse werden wir vor Ort den Radverkehr fördern.
5. Konkret setzen wir vor Ort auf die Förderung des Baus und Ausbaus von Radwegen, Bushaltestellen, Bahnhöfen, Bahnhofsumfeldern, die Errichtung von sicheren und überdachten
6. B+R-Anlagen und Fahrradstationen ein. Wir wollen Knotenpunkte im regionalen Verkehrsnetz zu Mobilitätsstationen weiterentwickeln, an denen sich Rad, Bus, Bahn und das Auto
7. komfortabel miteinander kombinieren lassen.
8. Bürgerbusprojekte und Anruf-Sammeltaxis sind für uns eine Ergänzung zum Linienverkehr.
9. Innerorts setzen wir flächendeckend auf Tempo 30.
10. Die Bushaltestellen wollen wir barrierefrei ausbauen.
11. [für die Kommunen, die es noch nicht haben] Um den Radverkehr zu fördern, werden wir vor Ort ein Radverkehrskonzept und eine*n Beauftragte*n einsetzen, der sich schwerpunktmäßig mit der Förderung des Radverkehrs auseinandersetzt. Nur so kann eine echte Mobilitätswende gelingen.
12. Wir werden uns genau anschauen, wo es für alle Fußgänger, insbesondere für Seniorinnen, Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderung gefährliche Stellen gibt und die Gehwege entsprechend umbauen.
13. Öffentliche Parkplätze wollen wir konsequent bewirtschaften und im Gegenzug Anwohnerparkplätze ausweisen. Mit einem Parkleitsystem verringern wir den Parksuchverkehr.
14. Wir werden der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen in Rheinland-Pfalz e.V (AGFFK-RLP e.V.) beitreten.
15. Die Gebührenhöhe für das Anwohner*innenparken wollen wir gerecht gestalten.
16. Für die Arbeitnehmer*innen der Kommune wollen wir das Deutschlandticket als vergünstigtes Jobticket anbieten.