Sicherheit, Feuerwehr und Rettungsdienste: Programmbaustein Grüne RLP zur Kommunalwahl 2024

Dies ist der ungekürzte Programmvorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen Rheinland-Pfalz zur Kommunalwahl 2024 zum Thema Sicherheit, Feuerwehr und Rettungsdienste: Für Worms müssen wir diskutieren, was von diesem Vorschlag für Worms Gültigkeit besitzt, was ergänzt werden oder weggelassen werden kann. Um die einzelnen Punkte besser benennen zu können, sind die Spiegelstriche unten nummeriert.

Es ist ein Ausdruck von Freiheit, sich unbefangen und ohne Angst im öffentlichen Raum aufhalten zu können. Deswegen wollen wir GRÜNE die Sicherheit schon bei der Stadtplanung mitdenken, damit keine Angsträume entstehen und bestehende Angsträume beseitigt werden. Für die Sicherheit der Menschen ist auch eine gute personelle sowie eine zeitgemäße sachliche Ausstattung der Rettungsdienste und Feuerwehren erforderlich. Zu einer guten Ausstattung gehört auch eine regelmäßige Aus- und Fortbildung. Zentrale Aufgaben wie die Brand- und Katastrophenschutzinspekteur*innen (BKI) und die Alarm- und Einsatzplanung müssen durch oder mit Unterstützung von hauptamtlichen Kräften gewährleistet werden. Die „Vor-Ort-Kompetenzen“ der Behörden- und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie der kommunalen Verwaltungen sowie die Sensibilisierung der Bevölkerung wollen wir stärken. Hierbei wollen wir auch das bürgerliche Engagement im Hinblick auf die Selbsthilfefähigkeit mitdenken und stärken.

Parallel dazu wollen wir den Stellenwert der vielen Freiwilligen Feuerwehren erhöhen und gemeinsam für mehr ehrenamtliches Engagement und Nachwuchs bei den Feuerwehren werben. Die Berufsfeuerwehr und die freiwilligen Feuerwehren sorgen durch ihren unermüdlichen und hochmotivierten Einsatz rund um die Uhr auf einem hohen Niveau für den Schutz der Bevölkerung vor Bränden, Katastrophen und anderen Gefahren. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich die Arbeitsbedingungen der Feuerwehrleute verbessern. Nicht selten sind die Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren nicht sanierungsbedürftig. Wir wollen auch weiterhin, dass den freiwilligen Hilfsorganisationen wie DRK, MHD oder JUH angemessene Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Die Jugendfeuerwehren und Jugendgruppen der Hilfsorganisationen sind ein wichtiges Instrument der Nachwuchsgewinnung und eine wichtige Stütze der Jugendarbeit. Hier wird von den Verantwortlichen vorbildliche Arbeit geleistet.

1. Der Anteil der Frauen bei der Feuerwehr soll durch entsprechende Maßnahmen und eine gezielte Anwerbung erhöht werden.
2. Die Unterstützung des Ehrenamts soll fortgeführt und eine zeitlich absehbare Sanierung maroder Feuerwehrgerätehäuser vorangetrieben werden.
3. Die Jugendfeuerwehren sollen strukturelle und finanzielle Unterstützung erfahren. Der Anteil der Mädchen in den Jugendfeuerwehren soll durch entsprechende Maßnahmen und eine gezielte Anwerbung erhöht werden.

Weniger Tempo, mehr Sicherheit auf den Straßen

(Nur bei kommunaler Geschwindigkeitsüberwachung: Mit der Einführung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in der vergangenen Wahlperiode haben wir einen großen Schritt hin zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr erreicht.)

Ärgerlich bleibt weiterhin insbesondere das wilde Parken in der Stadt/in…. Bürger*innen sollen sich frei und ungefährdet zu Fuß und mit dem Rad bewegen und aufhalten können. Vom Kommunalen Überwachungsdienst erwarten wir, dass vor allem dort Falschparker*innen kontrolliert werden, wo insbesondere der Fuß- und Radverkehr durch Falschparken in einer hinderlichen oder gefährlichen Art und Weise eingeschränkt wird.

1. Wir wollen mehr Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Dass Geh- und Radwege zugeparkt werden, können wir nicht hinnehmen. Die Stadt/Verbandsgemeinde soll ausreichend Hilfspersonal einstellen und dafür sorgen, dass derartige Parkverstöße effektiver und konsequenter geahndet werden.
2. Um zugeparkte Geh- und Radwege und gefährliche Situation für Radfahrer*innen zu verhindern, setzen wir uns für Aufklärungsmaßnahmen und eine eindeutige Beschilderung ein.
   Trotz kommunaler Geschwindigkeitsüberwachung wird in der Stadt/Verbandsgemeinde noch immer viel zu schnell gefahren. Wir wollen, dass die Stadt/Verbandsgemeinde mehr mobile Messanlagen anschafft, um die Einhaltung der Tempolimits noch besser kontrollieren zu können, insbesondere im Bereich von Schulwegen und Unfallschwerpunkten.