Stadt- /Dorfentwicklung/Leerstand/Flächenverbrauch: Programmbaustein Grüne RLP zur Kommunalwahl 2024

Dies ist der ungekürzte Programmvorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen Rheinland-Pfalz zur Kommunalwahl 2024 zum Thema Stadt- /Dorfentwicklung/Leerstand/Flächenverbrauch: Für Worms müssen wir diskutieren, was von diesem Vorschlag für Worms Gültigkeit besitzt, was ergänzt werden oder weggelassen werden kann. Um die einzelnen Punkte besser benennen zu können, sind die Spiegelstriche unten nummeriert.

Wir wollen eine GRÜNE nachhaltige Entwicklung unserer Kommunen gezielt fördern und so die Lebensqualität in unserer Gemeinde steigern. Wir nutzen dabei die kommunalen Förderprogramme und Wettbewerbe wie das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI), „Starke Kommunen – Starkes Land“, „CityBoost“ oder „Unser Dorf hat Zukunft“ um GRÜNE Schwerpunkte zu setzen und damit den Ausbau der interkommunalen Kooperation und unsere Leitlinie Innen- vor Außenentwicklung zu fördern, zum Landesziel Netto-Null Flächenverbrauch bis 2030 beizutragen und somit den Flächenfrass zu stoppen.
Der demografische Wandel macht vor unserer Kommune nicht halt. Wir GRÜNE wollen den demografischen Wandel gestalten. Wir wollen keine Landesmittel für ausufernde Neubauprojekte, sondern lebendige Ortskerne, in denen Jung und Alt den Raum für Begegnung haben.

Das Land stellt mit dem RAUM+Monitor ein Instrument für die Erhebung und Bewertung von Siedlungsflächenpotenzialen zur Verfügung. Mit dessen Hilfe können Leerstandskataster erstellt werden. Dies wollen wir GRÜNE flächendeckend nutzen und mit innovativen Konzepten den Leerstand innerorts bekämpfen.

Wir wollen den Folgekostenrechner des Landes, mit dem die Kosten von Neubauprojekten auf ökologische und soziale Folgekosten geprüft werden können, bei allen Neubauprojekten anwenden.

1. Wir werden lebendige und barrierefreie Ortskerne für mehr Lebensqualität in unserer Kommune schaffen.
2. Wir setzen uns für eine gute Nahversorgung im ländlichen Raum ein, z.B. über mobile Verwaltungsdienste in Ortsteilen.
3. Wir fördern die Aufwertung des städtischen Grüns. Denn Grüne Freiräume sind Orte der Begegnung, des sozialen Zusammenhalts sowie der kulturellen und bauhistorischen Identität. Sie dienen der Erholung und Bewegung, sind Orte für Sport und Spiele, leisten einen positiven Beitrag für die Gesundheit und das Wohlbefinden und können so zur Lebensqualität vor Ort beitragen (Förderprogramm Stadt- und Dorfgrün).
4. Innovative Ideen für die Aufwertung und Belebung der Innenstadt wollen wir mit dem Landesprogramm „Innenstadt-Impulse“ umsetzen.
5. Wir fördern die (Wieder-) Ansiedlung von Handwerksbetrieben in der Innenstadt.
6. Wir wollen ein neues Innenstadt-Konzept entwickeln, in dem eine hohe Aufenthaltsqualität und möglichst autofreie Erreichbarkeit im Mittelpunkt steht.
7. Wir werden verstärkt auf Flächenrecycling setzen und so versiegelte Flächen einer Entsiegelung und Wiederbegrünung zuzuführen.
8. Wir fördern gemeinschaftliche Wohnprojekte auch im Altbaubestand.