Antrag zur Lösung der Altschuldenproblematik und eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen

Seit März 2023 läuft bundesweit eine Diskussion zur finanziellen Handlungsfähigkeit von Kommunen. Der Kreisverband der Grünen in Worms ist in die Diskussion eingebunden, weil Worms Mitglied im „Bündnis für die Würde unserer Städte“ ist. Allen besonders unter einer hohen Altschuldenlast leidende Kommunen steht das Wasser oftmals sprichwörtlich bis zum Hals. An eine verantwortungsvolle oder gar „grüne“ Politik über die drängendsten Pflichtaufgaben hinaus ist in vielen unserer Rathäusern nicht zu denken. Ziel ist eine Entlastung verschuldeter Kommunen. Der finalisierte Antragstext wird bei der Mitgliederversammlung am 24.09. Thema sein und es wird entschieden werden, ob der KV Worms den Antrag bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe unterstützt.

Der aktuell abgestimmte Entwurf des Antrags kann hier eingesehen werden: https://wolke.netzbegruenung.de/s/D7PJLsLsDqKMtyc