Inklusion: Programmbaustein Grüne RLP zur Kommunalwahl 2024

Dies ist der ungekürzte Programmvorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen Rheinland-Pfalz zur Kommunalwahl 2024 zum Thema Inklusion. Für Worms müssen wir diskutieren, was von diesem Vorschlag für Worms Gültigkeit besitzt, was ergänzt werden oder weggelassen werden kann. Um die einzelnen Punkte besser benennen zu können, sind die Spiegelstriche unten nummeriert.

Die UN-Behindertenrechtskonvention, die das Menschenrecht auf selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantiert, wurde in Rheinland-Pfalz durch das Landesinklusionsgesetz umgesetzt. Barrieren müssen weiterhin auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen abgebaut werden. Menschen mit Behinderungen sind tagtäglich vielfachen Diskriminierungs- und Exklusionserfahrungen ausgesetzt. Wir setzen uns im Land und in den Kommunen für den Abbau von Barrieren im Alltag und den Zugang und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ein

1. Wir GRÜNE unterstützen die Arbeit und Stärkung der kommunalen Beauftragte*n für Menschen mit Behinderung und streben die Einsetzung von Inklusionskoordinator*innen an.
2. Wir werden die kommunalen Aktionspläne für Inklusion weiterentwickeln und die kommunalen, sozialen und zivilgesellschaftlichen Akteure bei der Umsetzung der Maßnahmen unterstützen.
3. Wir werden die Eingliederungs- und Jugendhilfe eng miteinander vernetzen, mit dem Ziel, Hilfen und Teilhabeleistungen aus einer Hand zu verwirklichen und einheitliche Leistungsgewährung nach einheitlichen Verfahren (Gesamtplan, Gesamtkonferenz) flächendeckend zu gewährleisten.
4. Wir unterstützen die Etablierung von Planungsverbände, in denen sich verschiedene kommunale Träger der Eingliederungshilfe zusammenschließen.
5. Wir werden den Abbau von Barrieren im ÖPNV und Einrichtungen der Kommunen, Kreisen und Ländern vorantreiben und den Zugang zu einem barrierefreien, inklusiven und bezahlbaren Wohnraum fördern.