Integration und Flucht:Programmbaustein Grüne RLP zur Kommunalwahl 2024

Dies ist der ungekürzte Programmvorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen Rheinland-Pfalz zur Kommunalwahl 2024 zum Thema Integration und Flucht. Für Worms müssen wir diskutieren, was von diesem Vorschlag für Worms Gültigkeit besitzt, was ergänzt werden oder weggelassen werden kann. Um die einzelnen Punkte besser benennen zu können, sind die Spiegelstriche unten nummeriert.

Eine GRÜNE Integrationspolitik schafft Rechte und Chancen in der Gesellschaft. Für uns ist klar, dass die Basis gelingender Integrationspolitik auf der Teilhabe aller Menschen in dieser Gesellschaft beruht. Wir wollen gute Bedingungen für eine gelingende Integration schaffen. Zentrale Themen der Integrationspolitik – Bildung und Sprachförderung, Ausbildung und Arbeitsmarktintegration, gute Startchancen für Kinder und Jugendliche – sind nicht nur für Neuzugewanderte oder anderssprachig aufgewachsene Menschen wichtig. Das sind Themen, die alle Menschen angehen. Deshalb brauchen wir auf der einen Seite spezielle Angebote für eine gezielte Förderung – wie beispielsweise Sprach- und Integrationskurse. Auf der anderen Seite brauchen wir für eine gelingende Integration vor Ort starke Angebote, die für neu zugewanderte und hier geborene Menschen gleichermaßen offen und attraktiv sind. Wir begreifen Integration als Einsatz für eine Gesellschaft, die offen ist, die einbezieht, die Chancen eröffnet, die niemanden ausgrenzt und zurücklässt. Das ist eine Chance für uns alle.

Wir GRÜNE stehen für eine weltoffene, vielfältige Gesellschaft, die menschenfeindlichen Ideologien klar entgegentritt. Denn diese verhindern Integration und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Allen Versuchen, unsere Gesellschaft durch Ausgrenzung oder rassistische Diskriminierung zu spalten, treten wir entschieden entgegen. Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik. Dabei kommt den Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe eine zentrale Rolle zu, die vor Ort hervorragende Arbeit leisten.

1. Wir GRÜNE werden zusammen mit den wichtigen Akteur*innen, wie zum Beispiel dem Beirat für Migration und Integration vor Ort ein kommunales Integrationskonzept erarbeiten.
2. Wir werden die Migrationsbeiräte vor Ort und somit die Mitsprache der Menschen mit Migrationshintergrund stärken.
3. Zu echter Integration gehört auch, dass Menschen vor Ort mitbestimmen können. Wir setzen uns daher für das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Staatsbürger*innen ein.
4. Sprachkurse sind ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Integration, daher wollen wir das kommunale Sprachkursangebot möglichst breit unterstützen.
5. Die Betreuungs- und Versorgungsinfrastruktur für Geflüchtete wollen wir sicherstellen und unterstützen.
6. Wir setzen uns für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ein.
7. Um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen wollen wir GRÜNEN unsere lokalen Unternehmen bei der Anwerbung und Integration von ausländischen Arbeitskräften gezielt unterstützen.