Klima, Energie, Abfall: Programmbaustein Grüne RLP zur Kommunalwahl 2024

Dies ist der ungekürzte Programmvorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen Rheinland-Pfalz zur Kommunalwahl 2024 zum Thema Klima, Energie, Abfall. Für Worms müssen wir diskutieren, was von diesem Vorschlag für Worms Gültigkeit besitzt, was ergänzt werden oder weggelassen werden kann. Um die einzelnen Punkte besser benennen zu können, sind die Spiegelstriche unten nummeriert.

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Schonung endlicher Ressourcen stehen im Mittelpunkt unserer politischen Aktivitäten. Die größte Bedrohung für unsere Biodiversität und damit auch für unser Dasein als Gesellschaft ist und bleibt dabei die menschengemachte Klimakrise. Wir GRÜNE forcieren den konsequenten Klimaschutz und treiben die dezentrale Energiewende vor Ort voran. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist für die Zukunft von Rheinland-Pfalz von überragender Bedeutung. Deutlich mehr Wind- und Solarenergie sind entscheidend, um, das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Die Erneuerbaren Energien sind zudem von herausragender Bedeutung für die Energieversorgung der Haushalte und der Wirtschaft. Eine entschlossene dezentrale Energiewende ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll, denn durch Energieimporte fließen jährlich immer noch Milliarden Euro aus Rheinland-Pfalz und somit unserer Kommunen ab, die so der regionalen Wertschöpfung und der Energiesicherheit verloren gehen. Deswegen haben wir uns für den Start einer Kommunalen Klimaoffensive auf Landesebene eingesetzt, sowie für die Beschleunigung der Energiewende durch das Solarpaket 2023 und die vierte Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms. Mit diesen Maßnahmen kommen Vereinfachung der bürokratischen Hürden, sowie 250 Millionen Euro Finanzierung für Klimaschutz und Klimaanpassungsprojekte vor Ort und für alle. Die Wärmewende in Quartieren und in Dörfern werden wir auf Grundlage von Erneuerbaren Energien weiter voranbringen und eine echte Mobilitätswende auch vor Ort unterstützen. Die durch uns GRÜNE initiierte Energieagentur mit ihren acht Regionalbüros unterstützt die Kommunen und kommunalen Klimamanager*innen bei ihren Klimaschutzaktivitäten und steht ihnen beratend zur Seite, diese Angebote werden wir vor Ort nutzen. Vor Ort wissen wir am besten, wie Klimaschutz lokal am besten umgesetzt wird:

1. Wir GRÜNE treiben die kommunale Klimaoffensive vor Ort voran und setzen die Mittel des Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) für innovative Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte konsequent um.
2. Wir werden das kommunale Klimaschutzkonzept aktualisieren und konsequent umsetzen.
3. Auf der Basis des Klimaschutzkonzepts werden wir mithilfe eines Klimaschutzmanagers/einer Klimaschutzmanagerin die Energiewende und die Klimaanpassung vor Ort gemeinsam mit Vereinen und Initiativen, mit der lokalen Wirtschaft und dem Handwerk vorantreiben.
4. Wir werden die Wärmewende vor Ort voranbringen, und uns entschieden für die zügige Entwicklung und Umsetzung eines kommunalen Wärmekonzepts mit Quartierskonzepten einsetzen. Wir setzen uns für den Ausbau der Nahwärmenetze oder einen Anschluss an Fernwärmenetze ein und begleiten diese mit Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung.
5. Die für Bauen, Planen und Gebäudemanagement zuständigen Ämter und Mitarbeiter*innen wollen wir im Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz weiterqualifizieren, um Ressourcen und Energie auf dem Weg zur Klimaneutralität schneller einzusparen.
6. Wir streben an, dem „Klima-Bündnis - Europäische Kommunen in Partnerschaft mit indigenen Völkern“ beizutreten und damit ein klares Bekenntnis für einen engagierten Klimaschutz zu setzen.
7. Wir setzen uns dafür ein, unsere Verwaltung umweltfreundlich und digital effizient umzustellen.
8. Mit „Leuchten für den Klimaschutz“ stellen wir weiter die Straßenbeleuchtung auf hocheffiziente und adaptive LED um.
9. Wir nutzen die vorhandenen Fördermaßnahmen, um die Beleuchtung in den kommunalen Gebäuden, bei Neubau und Sanierung, auf die energiesparende LED-Beleuchtung umzustellen.
10. Wir streben vor Ort an, zur Erreichung des Landeszieles mindestens zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergienutzung, beizutragen. Wir fordern den kommunalen Rat und die zuständige Planungsgemeinschaft auf, Flächen für dieses Ziel auszuweisen, um dezentral Energie zu erzeugen.
11. Unsere Stadt- und Gemeindewerke sind für die dezentrale Energiewende der perfekte Partner. Die Stromnetze in lokaler Hand zu halten, ist uns wichtig. Gemeinsam mit den Stadt- und Gemeindewerken werden wir darauf hinwirken, dass die Stadtwerke konkrete Angebote und Projekte für die Energiewende vor Ort entwickeln: bspw. Solardachmiete, Licht- und Wärme-Contracting, Heizungspumpentausch. Beratung und Unterstützung beim Umstieg auf Wärmepumpen, wo Fernwärmenetze nicht oder zu spät für das Klimaneutralitätsziel verfügbar sind.
12. Wir unterstützen Bürgerenergiegenossenschaften bei ihrer Gründung und setzen uns dafür ein, dass sie bei der lokalen kommunalen Energiewende Partner der Kommune werden.
13. Wir werden eine Informationskampagne „Solaroffensive“ starten und anhand des Solarkatasters RLP, jede*n Hausbesitzenden informieren, wo es sich am meisten lohnt, eine Anlage zu installieren.
14. Wir setzen uns für die schnelle Erfüllung der PV-Pflicht für kommunale Gebäude ein, und werden PV-Anlagen auch für alle kommunalen Bestandsgebäude fordern.
15. Dort wo es sinnvoll möglich ist, setzen wir uns für Agri-PV-Anlagen ein.
16. Pensionsfonds und andere Kapitalanlagen der Stadt werden wir auf Nachhaltigkeit überprüfen und Investitionen oder Subventionen für klimaschädliche Aktivitäten beenden.
17. Auch unsere Abwasser- und unsere Müllentsorgungsbetriebe können Energie erzeugen und zur Klimaneutralität beitragen. Wir wollen den in Kläranlagen vorhandenen Klärschlamm zur Stromerzeugung und Wärmeproduktion nutzen und unseren Bioabfall in Vergärungsanlagen zu Strom machen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass alle diese Dächer mit PV-Anlagen, bei Ertüchtigung, Neubau oder Sanierung, ausgestattet werden.
18. Um mit unseren Ressourcen möglichst schonend umzugehen, setzen wir uns für ein geschlossenes und regionales Stoffstrommanagement ein.
19. Wir prüfen eine Bewerbung um Fördermittel im „Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz“ des Bundesumweltministeriums, in dessen Rahmen die klimaschützende Wirkung von Mooren, Wäldern, Grünland und Gewässern gestärkt und durch Entsiegelung und Begrünung die Klimaanpassung in Kommunen verbessert wird.