Gewerbegebiete als einziger Weg zu ausgeglichenen Haushalten?

Wie kann Worms diesen Konflikt nur aushalten? Klimaschutz oder Gewerbegebiete? Ist es überhaupt ein Konflikt?
Die versöhnliche Antwort von Stephanie Lohr (CDU): Mit Hilfe der Gewerbeeinnahmen aus neuen Gewerbegebieten finanzieren wir die Maßnahmen des Klimaschutzes.

Haben wir eine bessere Idee? Wie sieht die klimaverträgliche Haushaltsstrategie für Worms aus, die auf neue Gewerbegebiete verzichten könnte? Kann so eine Strategie überhaupt ohne neue Gewerbegebiete auskommen? @markus-mrquardt @katharina-schmitt

Dass die Idee "Gewerbegebiete finanzieren Klimaschutzmaßnahmen" Lohrs Position ist, hat sie selbst so wortwörtlich anlässlich der Podiumsdiskussion den 250 Anwesenden erklärt, als die "Wormser-for-Future" Prof. Curtius am 28.09. in die Aula des BIZ zu einem Vortrag eingeladen hatten. Curtius hat im BIZ glaubhaft erklärt, dass das 1,5°C-Erderwärmungsziel nicht mehr zu schaffen ist und wir ohne drastische Maßnahmen demnächst massive globale Wanderungsbewegungen erwarten müssen, da weite Bereiche der Äquatorialregion des Planeten (Brasilien, Nordafrika, arabische Halbinsel, indischer Subkontinent) unbewohnbar werden. Lohr hatte das an diesem Abend ungerührt zur Kenntnis genommen und konnte auf Nachfrage außer einigen Placebos nicht einen einzigen überzeugenden Ansatz nennen, wie sich die Stadt dem Thema Klimaschutz bislang stellt.

Heute nun titel die Wormser Zeitung zum Mittelhahntal: "OB Kessel: Wenn nicht dieses, dann ein anderes Gewerbegebiet". Dass das so kommen würde, dass weiß auch die Klimaschutzinitiative Mittelhahntal. Denn das ergibt sich aus dem Vortrag von Oliver Stojiljkovic von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Stadt Worms mbH. Auf 44 Folien stellt er dar, dass Worms aktuell über 102 Hektar unbebauter gewerblicher Entwicklungsflächen verfügt, von denen 21,6 Hektar "verfügbar" sind. Die Klimaschutzinitiative Mittelhahntal hält dem am in ihrer Pressemitteilung vom 31.08.den Flächennutzungsplan entgegen, demzufolge 86 ha freie Flächen verfügbar sind. Bekannt ist, dass Gebiete bei Herrnsheim und Abenheim im Gespräch sind. Dies ergibt sich wohl u.a. aus dem im Artikel der WZ erwähnten Gutachten zu den vier weiteren möglichen Standorten, die Anfang 2021 im Bauausschuss besprochen worden sind.

Der Vortrag von Stojiljkovic schließt mit der These, dass es "für eine konzeptionelle Ansiedlungsstrategie [...] im Stadtgebiet an einem Gebiet oder zusammenhängenden, restriktionsfreien Flächen [fehlt], mit denen ein adäquates Angebot gemacht werden könnte. Ohne Neuausweisung eines solchen Gebietes sind Neuansiedlungen nur noch punktuell und in kleinem Ausmaß möglich."

Wir müssen drei Fragen beantworten:

1. Wie ist ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Gewerbegebiete möglich?
2. Wie sieht eine konzeptionelle Ansiedlungsstrategie aus, die ohne eine weitere Zersiedelung auskommt und die vorhandenen Brachen nutzt?

Die Bonusfrage lautet:

1. Wer sind die Unternehmen, die für eine Ansiedlung in der heutigen Zeit ein zusammenhängendes Gewerbegebiet im Umfang von mindestens 25 Hektar benötigen? Welche Eigeninteressen haben Akteure, die unter dem Deckmantel haushaltspolitischer Sachzwänge die weitere Zersiedelung befeuern, statt vorhandene Brachen (wie übrigens auch das Salamandergelände) für Gewerbesteuereinnahmen zu erschließen?

Eines scheint klar: die Schlacht für das Klima wird auf dem Feld der Sachzwänge des kommunalen Haushalts geschlagen.